a)
Ausreichende Substantiierung der Einspruchsgründe 

In T 134/88 befand die Kammer, dass der Einspruch der R. 55 c) EPÜ 1973 (vgl. R. 76 (2) c) EPÜ) entsprach, obwohl in ihm nicht auf alle Merkmale des angegriffenen Anspruchs eingegangen worden war. Zusammenfassend wurde festgestellt, dass ein Einspruch, der sich gegen das angebliche Fehlen von erfinderischer Tätigkeit bei einer Kombinationserfindung richtet, in der Regel unzulässig ist, wenn er sich nicht von der Bewertung eines Einzelmerkmals löst. Um zulässig zu sein, müsste er sich mit der Gesamterfindung oder doch wenigstens mit deren wesentlichem Gehalt auseinandersetzen, sodass durch die Angabe der den Einspruch stützenden Tatsachen ein Sachverhalt erkennbar wird, aufgrund dessen der Patentinhaber und die beurteilende Instanz in die Lage versetzt werden, den geltend gemachten Einspruchsgrund ohne eigene Ermittlungen abschließend zu beurteilen. Vorbringen, die unter keinen Einspruchsgrund subsumierbar sind, haben außer Betracht zu bleiben (s. auch z. B. T 1279/05, T 114/07, T 521/00, T 1074/05). Eine detaillierte, erschöpfende Erörterung von Sachverhalten, die sich Fachleute selbst erschließen können, ist für das Verständnis der Argumentation des Einsprechenden nicht notwendig und daher auch keine Voraussetzung für die Zulässigkeit des Einspruchs (siehe auch T 534/98, wo der Aussage des Patentinhabers widersprochen wurde, der Nachweis behaupteten allgemeinen Fachwissens gehöre zu den Substantiierungserfordernissen eines Einspruchs. Nach bisheriger herrschender Rechtsprechung ist ein Nachweis für die Behauptung, dass etwas zum allgemeinen Fachwissen gehört, nur erforderlich, wenn dies von einem anderen Beteiligten oder vom EPA in Zweifel gezogen wird.

In T 1014/09 gab die Kammer an, dass bei der Zulässigkeit des Einspruchs zu prüfen sei, inwieweit dieser pauschale Verweis auf die ursprüngliche Offenbarung als ausreichend zur Angabe der zur Begründung vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel im Sinne der R. 55 c) EPÜ (vgl. R. 76 (2) c) EPÜ) angesehen werden kann und inwieweit dabei die Bewertung der geänderten Ansprüche als Hinweis darauf verstanden werden kann, dass durch die Änderung der technische Informationsgehalt unzulässig geändert bzw. erweitert worden sei. Die Kammer kam vorliegend zu dem Schluss, dass der in der Einspruchsschrift angegebene Sachverhalt sowie die zugehörige rechtliche Würdigung als ausreichende Substantiierung des Einspruchsgrunds nach Art. 100 c) EPÜ anzusehen waren.

Zur Frage der Zulässigkeit eines nur auf eine nachveröffentlichte Druckschrift gestützten Einspruchs wurde in T 185/88 (ABl. 1990, 451) von der Beschwerdekammer entschieden, dass eine formgerechte Einspruchsbegründung vorliegt, wenn die einzige als Beleg für das ausschließlich behauptete Fehlen erfinderischer Tätigkeit zitierte Entgegenhaltung (deutsche Patentschrift) zwar nach dem Anmeldetag bzw. Prioritätstag veröffentlicht worden ist, jedoch einen Hinweis auf die vor dem Anmeldetag bzw. Prioritätstag bekannt gewordene Veröffentlichung ("Offenlegungsschrift") enthält (vgl. den anders gelagerten Sachverhalt in T 864/04).

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