2.3.1
Zuständigkeit der Formalsachbearbeiter im Einspruchsverfahren 

In ihrer Stellungnahme G 1/02 (ABl. 2003, 165) setzte sich die Große Beschwerde-kammer mit den Befugnissen und Pflichten der Formalsachbearbeiter im Einspruchsverfahren auseinander, wobei die Ausgangsfrage war, ob ein Formalsachbearbeiter dafür zuständig ist, über die Folgen einer nicht rechtzeitigen Zahlung der Einspruchsgebühr zu entscheiden. Unter Hinweis auf die voneinander abweichenden Entscheidungen T 295/01 (ABl. 2002, 251) und T 1062/99 hat der Präsident des EPA die Große Beschwerdekammer mit der Frage befasst, ob die Bestimmungen unter Nummer 6 und Nummer 4 der Mitteilung vom 28.4.1999 gegen übergeordnete Vorschriften verstoßen (ABl. 2002, 466). Die Große Beschwerdekammer führte aus, dass die Bestimmungen der Mitteilungen des Vizepräsidenten GD 2 auf der Grundlage der R. 9 (3) EPÜ 1973 (vgl. R. 11 (3) EPÜ), mit denen Formalsachbearbeitern Geschäfte übertragen werden, die den Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilungen obliegen und die technisch oder rechtlich keine Schwierigkeiten bereiten, wirksam sind. Sie gelangte daher zu dem Schluss, dass die Bestimmungen unter den Nummern 4 und 6 der Mitteilung vom 28.4.1999 nicht gegen übergeordnete Vorschriften verstoßen.

Quick Navigation