3.4.4
Umfang der Prüfung neuer Einspruchsgründe durch die Einspruchsabteilung 

In T 736/95 (ABl. 2001, 191) war der vom Beschwerdeführer nach Art. 100 c) EPÜ vorgebrachte Einspruchsgrund im Einspruchsschriftsatz nicht erwähnt worden. Die Einspruchsabteilung hatte sich entschieden, den neu angeführten Einspruchsgrund nicht zuzulassen, ohne den Beteiligten einen Hinweis zu geben, dass sie ihn für weniger bedeutsam erachtete. Es stellte sich daher die Frage, ob der neu angeführte Einspruchsgrund nach Art. 114 (1) EPÜ überhaupt geprüft werden konnte. Unter Berücksichtigung der Entscheidungen G 10/91 (ABl. 1993, 420) und G 1/95 (ABl. 1996, 615) sowie der Richtlinien für die Prüfung konnte die Kammer zu der Erkenntnis gelangen, dass die erste Instanz zumindest prüfen muss, ob ein neuer Einspruch relevant ist und möglicherweise einer Aufrechterhaltung des Patents entgegenstehen könnte. Da sie dies unterließ und ihre Zurückweisung lediglich damit begründete, dieser Grund sei verspätet vorgebracht worden, nahm sie der Beschwerdeführerin die Möglichkeit, die Relevanz dieses Einspruchsgrunds und damit seine Zulässigkeit im Beschwerdeverfahren überprüfen zu lassen.

In T 520/01 führte die Kammer aus, wenn ein Einspruchsgrund innerhalb der Einspruchsfrist substantiiert werde, und der den Einspruchsgrund vorbringende Beteiligte bei der mündlichen Einspruchsverhandlung weder erscheine noch den Einspruchsgrund zurücknehme, so müsse sich die Einspruchsabteilung mit diesem Einspruchsgrund befassen, der in späteren Beschwerdeverfahren von anderen Beschwerdeführern aufgegriffen werden könne.

In T 433/93 entschied die Kammer, dass eine Einspruchsabteilung, die beschließt, zusätzlich zu dem oder den in der Einspruchsschrift erhobenen und substantiierten Einspruchsgründen einen neuen Einspruchsgrund in das Verfahren einzuführen, dies in aller Regel schriftlich und zu einem möglichst frühen Zeitpunkt des Verfahrens tun sollte. Die schriftliche Mitteilung, mit der die Einspruchsabteilung den Patentinhaber davon unterrichtet, dass ein neuer Einspruchsgrund in das Verfahren eingeführt wird, soll dabei sicherstellen, dass der Patentinhaber nicht nur den neuen Einspruchsgrund (d. h. die neue Rechtsgrundlage für den Einspruch) kennt, sondern auch die rechtlichen und faktischen Gründe zur Untermauerung (d. h. Substantiierung) dieses neuen Einspruchsgrunds, die das Patent in seinem Rechtsbestand gefährden und zum Widerruf führen konnten, damit er genau weiß, was ihm vorgehalten wird, und hinreichend Gelegenheit hat, sich hierzu zu äußern. Wenn sich eine Einspruchsabteilung in einem ausgesprochenen Ausnahmefall erstmals in der mündlichen Verhandlung veranlasst sieht, einen neuen Einspruchsgrund einzuführen, empfiehlt es sich grundsätzlich, dass sie dem Patentinhaber die Einführung des neuen Einspruchsgrunds und die ihn substantiierenden rechtlichen und faktischen Gründe auch in der mündlichen Verhandlung schriftlich mitteilt. Auf diese Weise kann jedes Missverständnis vermieden und die Mitteilung in die Akte aufgenommen werden.

In T 620/08 war der Einspruch ursprünglich einzig und allein auf den Grund mangelnder erfinderischer Tätigkeit gestützt worden, doch reichte der Einsprechende im Laufe des Einspruchsverfahrens Dokumente und Vorbringen ein, wonach der Gegenstand des Streitpatents außerdem nicht neu sei. In ihrer Entscheidung legte die Einspruchsabteilung unter dem Stichpunkt "Neuheit" ausführlich die Gründe dar, aus denen sie den Gegenstand des Streitpatents gegenüber diesen Dokumenten für neu hielt und entschied daraufhin, den verspäteten Einspruchsgrund nicht zuzulassen. Vor der Beschwerdekammer machte der Patentinhaber geltend, beim Einwand mangelnder Neuheit, der von der Einspruchsabteilung nicht zum Verfahren zugelassen worden sei, handle es sich somit um einen neuen Einspruchsgrund, der ohne sein Einverständnis nicht in das Verfahren eingeführt werden könne. Dieses Einverständnis werde nicht erteilt. Mit Verweis auf T 986/93 (ABl. 1993, 215) stellte die Kammer fest, dass der Begriff "neuer Einspruchsgrund" laut G 10/91 einen erstmals im Beschwerdeverfahren vorgebrachten Grund bezeichnet. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall. Neuheit sei als Einspruchsgrund im Rahmen des Einspruchsverfahrens geltend gemacht und erörtert worden und habe damit einen wesentlichen Teil der angefochtenen Entscheidung ausgemacht. Des Weiteren sei eine Beschwerdekammer zumindest nicht daran gehindert, einen von der Einspruchsabteilung gemäß Art. 114 (2) EPÜ nicht berücksichtigten verspäteten Einspruchsgrund in Betracht zu ziehen, wenn sie der Auffassung sei, dass die Einspruchsabteilung ihr Ermessen diesbezüglich fehlerhaft ausgeübt habe. Die Verfahrensentscheidung einer Einspruchsabteilung, Vorbringen nicht zu berücksichtigen, sei ein wesentlicher Teil ihres Entscheidungsfindungsprozesses und gehöre als solcher zu den Fragen, die zu überprüfen seien, wenn die Endentscheidung der Einspruchsabteilung sachlich angefochten werde.

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