3.4.5
Prüfung neuer Tatsachen und Beweismittel 

In T 1002/92 (ABl. 1995, 605) stellte die Kammer fest, dass bei der Prüfung der Frage, ob ein weiterer, in der Einspruchsschrift nicht enthaltener Einspruchsgrund nach Ablauf der Einspruchsfrist noch zum Verfahren vor der Einspruchsabteilung oder der Beschwerdekammer zugelassen werden kann, zwangsläufig stillschweigend davon ausgegangen wird, dass dann zumindest auch neue Tatsachen und Beweismittel zu seiner Stützung vorgebracht werden. Die bloße Nennung eines neuen Einspruchsgrunds ohne Angabe entsprechender neuer Tatsachen, Beweismittel und Argumente wäre nämlich weder vor noch nach Ablauf der Einspruchsfrist zulässig. Wenn es um die Zulässigkeit verspätet vorgebrachter neuer Tatsachen, Beweismittel und Argumente geht, widerspräche es der Logik, ein solches neues Vorbringen zu einem neuen Einspruchsgrund nach anderen Maßstäben zu beurteilen als ein verspätetes Vorbringen zur Stützung eines bereits in der Einspruchserklärung genannten Einspruchsgrunds. Daraus folgt nach Auffassung der Kammer, dass die Grundsätze, die die Große Beschwerdekammer in der Stellungnahme G 10/91 (ABl. 1993, 420) für die Zulässigkeit neuer Einspruchsgründe aufgestellt hat, auch auf verspätet vorgebrachte neue Tatsachen, Beweismittel und Argumente zur Stützung schon in der Einspruchserklärung angegebener Einspruchsgründe allgemein anwendbar sind.

Auch bei geänderten Ansprüchen, die im Einspruchsverfahren eingereicht werden, sei es nicht zu beanstanden, dass der Einsprechende neue Entgegenhaltungen und neue Argumente vorbringe, die gegen die neuen Ansprüche gerichtet seien (so T 623/93). Die Prüfung eines so begründeten neuen Vorbringens durch die Einspruchsabteilung stehe im Einklang mit G 9/91 (ABl. 1993, 408, Nr. 19 der Gründe).

In der Sache T 154/95 stellte die Kammer fest, dass es für eine Einspruchsabteilung oder eine Beschwerdekammer grundsätzlich keine Rolle spielt, auf welche Weise ein Einsprechender von entgegengehaltenen Unterlagen oder Beweismitteln, die der Öffentlichkeit zugänglich waren, Kenntnis erlangt. Infolgedessen hindert einen Einsprechenden nichts daran, den Einwand der Vorbenutzung aufzugreifen, der in derselben Sache von einem anderen Einsprechenden vorgebracht worden war, dessen Einspruch jedoch als unzulässig verworfen wurde, weil dieser ihn erst nach Ablauf der Einspruchsfrist geltend gemacht hatte.

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