4.1.4
Einreichung von Änderungen 

Die Einspruchsabteilung verfüge über Ermessensfreiheit bei der Entscheidung über Änderungsanträge. Es könne erwartet werden, dass ein neuer oder geänderter unabhängiger Anspruch berücksichtigt werde, wenn er auf einer Kombination von Merkmalen beruhe, die erteilten, ausdrücklich angefochtenen Ansprüchen entnommen seien, da der Einsprechende mit dem Gegenstand bereits vertraut sein dürfte (T 463/95). Die von den Beschwerdekammern entwickelten Grundsätze für die Behandlung von Änderungen angefochtener Patente gelten auch für die Einreichung zusätzlicher abhängiger oder unabhängiger Ansprüche im Einspruchs- oder im anschließenden Beschwerdeverfahren.

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