5.3.
Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Regel 82 (1) EPÜ

R. 82 (1) EPÜ (R. 58 (4) EPÜ 1973) sieht vor, dass die Einspruchsabteilung bei der Prüfung des Einspruchs den Beteiligten mitteilt, in welchem Umfang sie das Patent aufrechtzuerhalten beabsichtigt, und sie auffordert, innerhalb von zwei Monaten Stellung zu nehmen, wenn sie mit der Fassung nicht einverstanden sind. Mit der Frage, inwieweit die Zustellung einer solchen Mitteilung als erforderlich anzusehen ist, haben sich die Beschwerdekammern mehrmals auseinandergesetzt.

In T 219/83 (ABl. 1986, 211) und T 185/84 (ABl. 1986, 373) wies die Kammer darauf hin, dass eine Mitteilung nach R. 58 (4) EPÜ 1973 in einem Einspruchsbeschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung nur dann erforderlich ist, wenn den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung eine abschließende sachliche Stellungnahme zu der Änderung des europäischen Patents nicht zuzumuten ist. Diese Rechtsprechung wurde in vielen Entscheidungen bestätigt (z. B. T 75/90, T 895/90, T 570/91).

In T 446/92 wurde ausgeführt, die Entscheidung der Kammer, das Streitpatent im geänderten Umfang gemäß einem im Verlauf der mündlichen Verhandlung vorgelegten Antrag des Patentinhabers aufrechtzuerhalten, könne im Fall eines ordnungsgemäß geladenen Einsprechenden, der bei der mündlichen Verhandlung nicht vertreten ist, trotzdem gemäß R. 68 (1) EPÜ 1973 (vgl. R. 111 (1) EPÜ) am Ende dieser mündlichen Verhandlung verkündet werden, wenn im Verlauf der mündlichen Verhandlung keine neuen Tatsachen und Beweismittel erörtert werden. Unter diesen Umständen könne auf die Anwendung von R. 58 (4) EPÜ 1973 verzichtet werden, weil das Streitpatent mit einer vom Patentinhaber vorgelegten und gebilligten geänderten Fassung aufrechterhalten wird (s. in dieser Hinsicht G 1/88, ABl. 1989, 189). Außerdem könne die Entscheidung des Einsprechenden, freiwillig auf seine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung vor der Kammer zu verzichten, gleichermaßen als stillschweigender Verzicht auf sein Recht auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 113 (1) und R. 58 (4) EPÜ 1973 angesehen werden. Schon in den ähnlich gelagerten Fällen T 424/88, T 561/89 und T 210/90 sah die Kammer davon ab, den Beteiligten eine Mitteilung gemäß R. 58 (4) EPÜ 1973 zuzustellen, obwohl die Beschwerdeführer (Einsprechenden) nicht an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hatten.

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