7.1.
Widerruf des europäischen Patents in Form einer Entscheidung 

In T 26/88 (ABl. 1991, 30) wurde festgestellt, dass der Widerruf des Patents wegen Nichterfüllung der Formerfordernisse der Entrichtung der Druckkostengebühr und der Einreichung einer Übersetzung der geänderten Ansprüche (Art. 102 (4) und (5) EPÜ 1973; vgl. R. 82 (3) Satz 2 EPÜ) von Rechts wegen ("automatisch") eingetreten war.

Nach G 1/90 (ABl. 1991, 275) ist jedoch der Widerruf eines Patents nach Art. 102 (4) und (5) EPÜ 1973 in Form einer Entscheidung auszusprechen. Die Große Beschwerdekammer stellte einen Vergleich der verschiedenen Verfahrensabschnitte (Erteilungs-, Einspruchsverfahren sowie Nichtigkeitsverfahren nach dem künftigen Gemeinschaftspatent) an und kam zu dem Schluss, dass der Wortlaut der Bestimmungen jeweils klar erkennen lasse, ob eine Entscheidung oder eine Mitteilung über den Rechtsverlust nach R. 69 (1) EPÜ 1973 (R. 112 (1) EPÜ) zu ergehen hat. Sie setzte sich auch mit dem Argument der Rechtssicherheit auseinander und erörterte unter Heranziehung der Materialien die Frage, wann ein nach dieser Bestimmung festgestellter Rechtsverlust unanfechtbar wird. Das Verfahren, den Widerruf durch Entscheidung auszusprechen, führe weder zu Rechtsunsicherheit noch zu Missverständnissen. Während für das Erteilungsverfahren ein klarer Ansatz für die Fiktion der Zurücknahme der Anmeldung bestehe, fehle eine analoge Konstruktion im Einspruchsverfahren, weil der Patentinhaber durch Erklärung gegenüber dem EPA auf sein erteiltes Patent nicht verzichten könne. In ihrer Stellungnahme bekräftigte die Große Beschwerdekammer die Auffassung, dass es der Entscheidung durch den Gesetzgeber vorbehalten bleibe, in welchen Fällen zunächst eine Mitteilung nach R. 69 (1) EPÜ 1973 zu ergehen hat, der auf Antrag eine Entscheidung nach R. 69 (2) EPÜ 1973 folgt, und wann einer Entscheidung eine solche Mitteilung nicht vorangeht. Es liege kein innerer Widerspruch vor, wenn das EPÜ für das Erteilungsverfahren einerseits und für das Einspruchsverfahren andererseits unterschiedliche Regelungen getroffen habe.

Quick Navigation