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Allgemeines 

Nach Art. 107 EPÜ sind alle Verfahrensbeteiligten berechtigt, Beschwerde zu erheben, die durch eine Entscheidung beschwert sind. Eine Beschwer im Sinne des Art. 107 EPÜ liegt vor, wenn die Entscheidung hinter dem Begehren des Verfahrensbeteiligten zurückbleibt (s. T 244/85, ABl. 1988, 216; T 1682/13). Laut T 234/86 (ABl. 1989, 79) gilt ein Verfahrensbeteiligter dann als beschwert, wenn die Entscheidung seinem Hauptantrag oder den dem stattgegebenen Hilfsantrag vorausgehenden Hilfsanträgen nicht stattgibt (s. auch T 392/91). Dies gilt nicht, wenn der Patentinhaber seinen Hauptantrag oder vorausgehende Hilfsanträge zurückzieht und sich mit dem stattgegebenen Hilfsantrag einverstanden erklärt (T 506/91, T 528/93, T 613/97, T 54/00 und T 434/00). In diesen Fällen war das Patent durch die Einspruchsabteilung in geänderter Form aufrechterhalten worden (zum Zusammenhang Hauptantrag/Hilfsanträge s. auch Kapitel III.I. "Haupt- und Hilfsanträge").

Die Frage, ob ein Verfahrensbeteiligter durch die Entscheidung eines der in Art. 106 EPÜ genannten Organe beschwert ist, stellt sich, wenn im Zusammenhang mit Art. 107 EPÜ bestimmt werden muss, wer Beschwerde einlegen kann.

Eine Beschwerde ist unzulässig, wenn der Beschwerdeführer allein versucht, nicht die Entscheidung, sondern ihre Begründung zu ändern (T 84/02) oder wenn er nur den Zweck verfolgt, eine für den Fall nicht relevante Rechtsfrage zu klären (J 7/00), wenngleich die Kammer hier doch beschlossen hat, über die inhaltliche Frage zu entscheiden (s. auch T 1790/08). Ein Verzicht auf Ansprüche, um eine rasche Entscheidung zu erhalten und somit Beschwerde einlegen zu können, führt auch dann zur Unzulässigkeit der Beschwerde, wenn den Anträgen des Patentinhabers stattgegeben wurde (T 848/00).

In T 298/97 (ABl. 2002, 83) stellte die Kammer weiter fest, dass die Beschwerde nicht zulässig ist, wenn die Beschwerde von einer beschwerten Verfahrensbeteiligten eingelegt, die Beschwerdebegründung aber von einer natürlichen oder juristischen Person eingereicht wird, die - obwohl mit der beschwerten Beteiligten wirtschaftlich verbunden - nicht selbst die beschwerte Beteiligte ist.

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