4.4.4
Konvergierende oder divergierende Anspruchsfassungen 

Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern kommt es für die Zulässigkeit von Änderungen unter anderem darauf an, ob geänderte Ansprüche gegenüber dem vorher beanspruchten Gegenstand konvergieren oder aber divergieren, also den Gegenstand des unabhängigen Anspruchs eines Hauptantrags in eine Richtung bzw. in Richtung eines Erfindungsgedankens zunehmend einschränkend weiterentwickeln oder etwa durch Aufnahme jeweils verschiedener Merkmale unterschiedliche Weiterentwicklungen verfolgen (T 240/04, T 1685/07, T 980/08, T 1589/08, T 1690/08, T 1969/08, T 162/09, T 2513/11). Die Frage, ob die Ansprüche in den Hilfsanträgen konvergieren, ist in dem Sinne zu verstehen, dass der Gegenstand der nachgeordneten Anträge näher definiert wird, und zwar mit der Absicht, Einwände in Bezug auf die vorangehenden Anträge auszuräumen (T 1134/11).

In T 565/07 stellte die Kammer fest: Wenn es auch einem Patentinhaber im Rahmen der R. 80 EPÜ grundsätzlich gestattet sein muss, den Gegenstand des Patents durch Aufnahme der Merkmale eines abhängigen Anspruchs einzuschränken, um Einwänden gegen die Patentfähigkeit des erteilten unabhängigen Anspruchs zu begegnen, so würde die mehrfache Anwendung dieses Rechts in unterschiedlicher Richtung beispielsweise in Form von parallelen oder nacheinander eingereichten Anträgen im Ergebnis dazu führen, dass der Patentinhaber der Kammer die Entscheidung überlässt, in welcher der verschiedenen Versionen das Patent aufrechterhalten werden soll. Dieses Ergebnis ist nicht mit der Vorschrift des Art. 113 (2) EPÜ zu vereinbaren, nach der sich die Kammer an "die vom Patentinhaber vorgelegte Fassung" zu halten hat, also die Entscheidung über die Fassung, in der das Patent weiterverfolgt werden soll, und die Vorlage eines oder mehrerer, in jedem Fall aber dieser Entscheidung und damit der eingeschlagenen Richtung der Einschränkung entsprechenden Anspruchssätze dem Patentinhaber obliegt (s. dazu T 382/96, T 446/00, T 1685/07).

In T 1685/07 gingen die erst nach der Ladung zum Termin zur mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsanträge in völlig unterschiedliche Richtungen. Die Kammer stellte fest, dass es für die Zulassung erst im Laufe des Beschwerdeverfahrens eingeführter neuer Anträge von besonderer Bedeutung ist, ob der Anmelder bzw. Patentinhaber, der mehr als einen Antrag stellt, mit seinen verschiedenen Anträgen eine konsistente Verteidigungslinie verfolgt und nicht, zumal zum Ende des Beschwerdeverfahrens hin, durch einen "Schirm" divergierender Anspruchsfassungen sowohl für die andere Partei als auch für die Beschwerdekammer eine unübersichtliche und unzumutbare Verfahrenssituation schafft, in der es ihnen obliegt, aus einer Vielzahl von inkongruenten Anspruchsfassungen diejenige zu wählen, die letztendlich Bestand haben könnte.

In T 1750/08 ließ die Kammer den Hilfsantrag zu, weil die Änderung als weitere Einschränkung eines Merkmals anzusehen war, das der Entscheidung der Einspruchsabteilung, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, zugrunde lag und das bereits im Rahmen der Diskussionen im Beschwerdeverfahren eine zentrale Rolle gespielt hatte (konvergierender Antrag).

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