2.4.3
Voneinander abweichende Entscheidungen 

Laut der Großen Beschwerdekammer in G 3/08 (ABl. 2011, 10) muss der Begriff "different decisions/voneinander abweichende Entscheidungen/décisions divergentes" nach Art. 31 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge im Lichte seines Ziels und Zwecks ausgelegt werden. Zweck des präsidialen Vorlagerechts nach Art. 112 (1) b) EPÜ ist es, innerhalb des europäischen Patentsystems Rechtseinheit herzustellen. In Anbetracht dieses Zwecks der Vorlagebefugnis des Präsidenten ist der englische Begriff "different decisions" restriktiv im Sinne von "divergierende Entscheidungen" zu verstehen. Rechtsfortbildung ist ein weiterer Aspekt, den es sorgfältig zu prüfen gilt. Rechtsfortbildung ist eine unverzichtbare Aufgabe der Rechtsanwendung und jeder richterlichen Tätigkeit immanent. Rechtsfortbildung allein ist daher keine hinreichende Grundlagefür eine Vorlage, weil die Entwicklung der Rechtsprechung nicht immer geradlinig verläuft und frühere Ansätze verworfen oder modifiziert werden können.

Gerichtliche Entscheidungen werden nicht vom Spruch, sondern von den Entscheidungsgründen geprägt. Die Große Beschwerdekammer kann daher bei der Prüfung, ob zwei Entscheidungen die Erfordernisse des Art. 112 (1) b) EPÜ erfüllen, auch obiter dicta berücksichtigen. (G 3/08; s. auch G 3/93, ABl. 1995, 18).

Eine Diskrepanz zwischen der Amtspraxis des EPA und der Rechtsprechung der Beschwerdekammern reicht allein nicht aus, um eine Vorlage des Präsidenten zu rechtfertigen, es sei denn, die Praxis des EPA wird durch die Rechtsprechung untermauert (G 4/98, ABl. 2001, 131).

In G 3/95 (ABl. 1996, 169) erachtete die Große Beschwerdekammer die Vorlage durch den Präsidenten des EPA für unzulässig, da es keine voneinander abweichenden (d. h. sich widersprechenden) Entscheidungen gebe. In G 3/08 (betreffend Art. 52 (2) EPÜ, Computerprogramme) führte die Große Beschwerdekammer aus, dass T 424/03 zwar durchaus von T 1173/97 abweiche, dies jedoch auf einer legitimen Weiterentwicklung der Rechtsprechung beruhe und keine Abweichung begründe, die die Vorlage rechtfertigen würde.

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