1.3. Absolute und relative Patentierbarkeitserfordernisse

In T 154/04 (ABl. 2008, 46) wies die Kammer darauf hin, dass die Frage, ob eine Erfindung im Sinne von Art. 52 (1) bis (3) EPÜ 1973 vorliegt, strikt von den drei anderen in Art. 52 (1) EPÜ 1973 genannten Patentfähigkeitserfordernissen zu trennen ist und nicht mit diesen vermengt werden sollte. Sie unterschied den Begriff "Erfindung" als ein allgemeines und absolutes Erfordernis der Patentfähigkeit von den relativen Kriterien Neuheit und erfinderische Tätigkeit, die in der gewöhnlichen umgangssprachlichen Bedeutung als Attribute jeder Erfindung angesehen werden, ebenso wie von dem Erfordernis der gewerblichen Anwendbarkeit. Entscheidend für das Vorhandensein einer (potenziell patentierbaren) Erfindung ist der grundlegende Charakter des beanspruchten Gegenstands.

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