b)
Abkehr vom sogenannten "Beitragsansatz" 

In späteren Entscheidungen wurde jeder Vergleich mit dem Stand der Technik im Rahmen der Prüfung auf Vorliegen einer Erfindung als untauglich erachtet.

In T 1173/97 (ABl. 1999, 609) gab die Kammer den "Beitragsansatz" bewusst auf und befand, dass die Feststellung, ob die Voraussetzungen des Art. 52 (2) und (3) EPÜ erfüllt sind, anhand von bereits aus dem Stand der Technik bekannten Merkmalen getroffen werden kann. Die Ermittlung des technischen Beitrags, den eine Erfindung zum Stand der Technik leistet, ist eher ein probates Mittel zur Prüfung der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit als zur Entscheidung der Frage, ob das Patentierungsverbot nach Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973 greift. In T 931/95 (ABl. 2001, 441) wurde festgestellt, dass das EPÜ jeder Grundlage entbehrt, bei der Prüfung, ob die fragliche Erfindung als eine Erfindung im Sinne des Art. 52 (1) EPÜ 1973 anzusehen ist, zwischen "neuen Merkmalen" und Merkmalen der Erfindung, die aus dem Stand der Technik bekannt sind, zu unterscheiden. Daher fehlt auch die Rechtsgrundlage, hierbei den sog. Beitragsansatz anzuwenden (s. auch T 1001/99, T 388/04, ABl. 2007, 16; T 619/02, ABl. 2007, 63; T 553/02; T 258/03, ABl. 2004, 575).

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