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Einige Konsequenzen aus der Abkehr vom Beitragsansatz 

Die Beschwerdekammern (insbesondere die Kammer 3.5.01) haben in einer Reihe von Entscheidungen untersucht, welche Konsequenzen sich aus der Abkehr vom Beitragsansatz ergeben (s. G 3/08, ABl. 2011, 10).

In T 931/95 (ABl. 2001, 441) entschied die Kammer, dass eine Vorrichtung zur Ausführung einer nach Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973 als solche von der Patentierung ausgeschlossenen Tätigkeit selbst nicht unter das Patentierungsverbot fällt. Insbesondere ist ein Anspruch auf einen Computer, auf dem ein Programm installiert ist, nach Art. 52 (2) EPÜ 1973 auch dann nicht von der Patentierung ausgeschlossen, wenn dies für das Programm selbst der Fall ist, d. h., wenn die Ausführung des Programms keinen "weiteren technischen Effekt" hervorruft. Laut dieser Entscheidung gilt diese Schlussfolgerung jedoch nicht für Verfahren, bei denen technische Mittel zum Einsatz kommen (Leitsatz 2). Die Kammer stellte außerdem fest, dass der "weitere" technische Effekt ihres Erachtens aus dem Stand der Technik bekannt sein kann, solange es darum geht, den Umfang des Patentierungsverbots gemäß Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973 abzustecken (s. auch T 1461/12, T 556/14).

Was Verfahren betrifft, wurde diese Entscheidung durch T 258/03 ausdrücklich aufgehoben (Leitsatz 1); in T 258/03 wurde festgestellt, dass jeder Anspruch, der technische Mittel umfasst, dem Patentierungsverbot nach Art. 52 (2) EPÜ 1973 entgeht (s. Nr. 3 und 4 der Gründe). T 424/03 schließlich gelangte durch Weiterführung der Überlegungen aus T 258/03 zu dem Schluss, dass ein Anspruch auf ein Programm (im betreffenden Anspruch: "computerausführbare Befehle") auf einem computerlesbaren Medium den Patentierungsausschluss nach Art. 52 (2) EPÜ 1973 notwendigerweise ebenfalls vermeidet (s. Orientierungssatz 2 und Nr. 5.3 der Gründe).

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