2.4.1 Allgemeines

Der Ausdruck "computerimplementierte Erfindungen" soll Ansprüche abdecken, die Computer, Computernetze oder andere programmierbare Vorrichtungen umfassen, wobei mindestens eines der Merkmale durch ein Computerprogramm realisiert wird. Das Computerprogramm und das entsprechende computerimplementierte Verfahren sind voneinander zu unterscheiden. Ersteres bezieht sich auf eine Abfolge von per Computer ausführbaren Anweisungen, die ein Verfahren beschreiben, während Letzteres ein tatsächlich mit einem Computer ausgeführtes Verfahren bezeichnet. Auf ein computerimplementiertes Verfahren, ein computerlesbares Speichermedium oder eine Vorrichtung gerichtete Ansprüche können nicht nach Art. 52 (2) und (3) EPÜ beanstandet werden, weil Verfahren, bei denen technische Mittel (z. B. ein Computer) verwendet werden, und technische Mittel selbst (z. B. ein Computer oder ein computerlesbares Speichermedium) technischen Charakter haben und daher Erfindungen im Sinne von Art. 52 (1) EPÜ sind (T 258/03; T 424/03; G 3/08, ABl. 2011, 10; Richtlinien G‑II, 3.6 – Stand November 2018).

Nach Art. 52 (2) c) EPÜ sind Programme für Datenverarbeitungsanlagen nicht als Erfindungen im Sinne des Art. 52 (1) EPÜ anzusehen und sind daher von der Patentierung ausgeschlossen.

Der Umfang des Patentierungsverbots wird durch einen wichtigen Zusatz eingeschränkt. Nach Art. 52 (3) EPÜ gilt das Patentierungsverbot nur insoweit, als sich die europäische Patentanmeldung oder das europäische Patent auf Computerprogramme "als solche" bezieht. In T 935/97 stellte die Kammer fest, dass die beiden Bestimmungen (Art. 52 (2) und (3) EPÜ 1973) in Verbindung miteinander zeigen, dass der Gesetzgeber nicht alle Computerprogramme von der Patentierung ausschließen wollte. Dass nur Patentanmeldungen für Computerprogramme als solche ausgeschlossen werden, bedeutet anders ausgedrückt, dass die Patentfähigkeit bejaht werden kann, wenn das Computerprogramm, auf das sich die Patentanmeldung bezieht, nicht als Computerprogramm als solches angesehen wird.

In der früheren Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist mehrmals die Auffassung vertreten worden, dass das Patentierungsverbot gemäß Art. 52 (2) c) und (3) EPÜ 1973 für alle Computerprogramme jedweden Inhalts gelte, dass es also keine Rolle spiele, was das Programm tun oder leisten könne, wenn es auf einen geeigneten Computer geladen werde (s. T 1173/97, ABl. 1999, 609). Eine Differenzierung zwischen Programmen mit und solchen ohne technischen Charakter wäre im Rahmen dieser Argumentation nicht zulässig. Einige Beispiele für eine derartige Argumentation finden sich beispielsweise in den Entscheidungen T 26/86 (ABl. 1988, 19, Nr. 3.1 der Gründe), T 110/90 (ABl. 1994, 557, Nr. 5 der Gründe) und T 204/93 (Nr. 3.13 der Gründe). So hatte die Kammer etwa in T 204/93 festgestellt, dass Computerprogramme als solche ungeachtet einer solchen Verwendung und unabhängig von ihrem Inhalt nicht patentfähig seien, also auch dann nicht patentiert werden könnten, wenn ihr Inhalt die ablaufenden Programme zur Steuerung eines technischen Verfahrens nutzbar mache. "Ebenso wenig" sei die Programmierarbeit eines Programmierers "als gedankliche Tätigkeit" patentierbar, selbst wenn das daraus resultierende Programm zur Steuerung eines technischen Verfahrens verwendet werden könnte; auch eine Automatisierung dieser Tätigkeit, bei der nur die üblichen Mittel zum Einsatz kämen, verhelfe der betreffenden Programmiermethode unabhängig vom Inhalt des daraus resultierenden Programms nicht zur Patentfähigkeit.

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