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Computergestütztes Simulationsverfahren 

In T 1227/05 (ABl. 2007, 574) betraf die Anmeldung ein computergestütztes Verfahren mit mathematischen Schritten zur Simulation des Verhaltens eines Schaltkreises unter dem Einfluss von 1/f Rauschen. Auch wenn der Erfindung eine gedankliche oder mathematische Tätigkeit vorausgehen mag, darf das beanspruchte Ergebnis nicht mit dieser Tätigkeit gleichgesetzt werden. Die vorliegenden Ansprüche betreffen nicht das Erdenken eines Simulationsverfahrens, sondern ein Simulationsverfahren, das nicht mehr rein gedanklich oder mathematisch durchführbar ist. Die Kammer ist ferner überzeugt, dass die beanspruchte Simulation eines Schaltkreises weder eine mathematische Methode als solche noch ein Computerprogramm als solches darstellt, auch wenn zur Durchführung der Simulation mathematische Formeln und Computeranweisungen verwendet werden. Die Simulation erfüllt technische Aufgaben, die für eine moderne Ingenieurtätigkeit typisch sind: Die Simulation erlaubt eine realitätsnahe Vorhersage des Verhaltens eines entworfenen Schaltkreises und unterstützt dadurch dessen Entwicklung im Idealfall so genau, dass vor einer Fertigung abgeschätzt werden kann, ob der Bau eines Prototyps Erfolg verspricht. Die technische Bedeutung dieses Ergebnisses vervielfacht sich mit zunehmender Geschwindigkeit des Simulationsverfahrens, denn damit kann eine umfangreiche Klasse von Entwürfen virtuell getestet und auf erfolgversprechende Kandidaten durchsucht werden, bevor mit einer aufwendigen Herstellung von Schaltkreisen begonnen wird. Ein vorausschauender Test eines komplexen Schaltkreises und/oder eine qualifizierte Auswahl aus einer Vielzahl von Entwürfen wäre ohne technische Hilfe nicht oder nicht innerhalb annehmbarer Zeit möglich. Das computergestützte Simulationsverfahren zum virtuellen Ausprobieren stellt somit ein praktisches und praxisrelevantes Werkzeug des Elektroingenieurs dar. Dieses Werkzeug ist gerade deshalb wichtig, weil in der Regel keine rein mathematische, theoretische oder gedankliche Methode existiert, die eine vollständige und/oder schnelle Voraussage des Schaltkreisverhaltens unter Rauscheinflüssen liefern würde.

Was schließlich den potenziellen Ausschluss von Computerprogrammen anbelangt, hält die Kammer an ihrer Rechtsprechung fest, dass dieser Ausschluss in Bezug auf computergestützte Verfahren) nicht greift (s. T 424/03). Aus diesen Gründen tragen nach dem Urteil der Kammer alle für die Schaltkreissimulation relevanten Schritte, d. h. auch die mathematisch ausgedrückten Anspruchsmerkmale, zum technischen Charakter des Simulationsverfahrens.

Die Kammer merkt in diesem Zusammenhang an, dass vorstehende Schlussfolgerung sich nicht schon aus der bloßen Feststellung ziehen lässt, dass ein beanspruchtes Verfahren schneller abläuft als ein "denkbares". Da sich immer ein langsameres Vergleichsverfahren denken lässt, eignet sich ein bloßer Geschwindigkeitsvergleich nicht als Kriterium zur Unterscheidung zwischen technischen und nicht-technischen Verfahrensschritten (s. auch T 1954/08). Wenn etwa eine Folge von Auktionsschritten schneller als ein anderes Auktionsverfahren zu einer Preisfindung führt, folgt daraus nicht ohne Weiteres, dass die Auktionsschritte zum technischen Charakter des Verfahrens beitragen würden (s. T 258/03).

Die Kammer kam zu folgendem Ergebnis: Da das Verfahren nach dem unabhängigen Anspruch 1 bzw. 2 computergestützt abläuft, bedient es sich eines technischen Mittels und besitzt schon deshalb technischen Charakter (s. T 258/03, ABl. 2004, 575 und T 914/02). Nach Überzeugung der Kammer stellte die Simulation eines Schaltkreises, der 1/f-Rauscheinflüssen unterworfen ist, einen hinreichend bestimmten technischen Zweck eines computergestützten Verfahrens dar, das auf den technischen Zweck funktional beschränkt ist. Die konkreten technischen Anwendungen computergestützter Simulationsverfahren sind selbst als moderne technische Verfahren anzusehen, die einen wesentlichen Bestandteil des Fabrikationsprozesses darstellen und der materiellen Herstellung in der Regel als Zwischenschritt vorausgehen. In diesem Sinne kann derartigen Simulationsverfahren eine technische Wirkung nicht abgesprochen werden, nur weil sie noch nicht das materielle Endprodukt umfassen.

Das Computerprogramm nach Anspruch 4 (Datenträger mit einem Computerprogramm) hat das Potenzial zu einer technischen Wirkung, die über die elementare Wechselwirkung von Hardware und Software in einem Standardrechner hinausgeht: In einen Rechner geladen ermöglicht es die maschinelle Simulation und Auswertung rauschbehafteter Schaltkreise. Das Computerprogramm fällt daher nicht unter den Programmausschluss (s. T 1173/97, ABl. 1999, 609, Nr. 6.5 der Gründe).

In T 953/94 erklärte die Kammer ein Verfahren zur Steuerung eines "physikalischen" Prozesses unter Verwendung eines mathematischen Modells für gewährbar; das Abstellen auf einen nicht näher spezifizierten "physikalischen Prozess" könnte nach neuerer Rechtsprechung allerdings als "Metaangabe" zurückgewiesen werden (s. z. B. T 1227/05, ABl. 2007, 574; T 1147/05 und T 1029/06).

In T 1265/09 wies die Kammer darauf hin, dass aus T 1227/05 folgt, dass die für die Simulation eines technischen Objekts relevanten Schritte nur dann zum technischen Charakter des Simulationsverfahrens beitragen, wenn bestimmte, weiter oben genannte Bedingungen erfüllt sind. Die Kammer ließ dahingestellt, ob diese Bedingungen tatsächlich genügten, um zu einem technischen Charakter beizutragen, und stellte fest, dass sie im vorliegenden Fall jedenfalls nicht erfüllt waren, da das Callcenter und insbesondere seine Leistung im Zusammenhang mit der in Anspruch 1 erwähnten Simulation einer Gesprächsabwicklung nicht näher beschrieben wurden und da das beanspruchte Verfahren außerdem die weiteren Schritte nicht definierte, die tatsächlich zu dem angegebenen Zweck führten, nämlich zur Simulation der Gesprächsabwicklung.

In T 531/09 stellte die Kammer fest, dass die Definition von technischen Verfahren offenbar Simulationen ausschließt, deren Zweck gerade darin besteht, physische Objekte durch virtuelle Objekte zu ersetzen. In der Entscheidung T 208/84 hatte die Kammer (unter Nr. 5 der Gründe) festgestellt, dass ein technisches Verfahren sich dadurch von einer mathematischen Methode unterscheidet, dass das technische Verfahren auf eine physikalische Erscheinung angewandt wird und damit bei dieser eine gewisse Veränderung bewirkt. T 1227/05 ging insofern weiter als die frühere Entscheidung, als darin festgestellt wird, dass die Simulation einer hinreichend bestimmten Klasse von technischen Gegenständen ein funktionales technisches Merkmal sein kann. In T 1265/09 wurde unter Hinweis auf T 1227/05 offengelassen, ob es genügt, dass die simulierten Objekte technisch sind, damit eine Simulation patentierbar ist; die Kammer hatte festgestellt, dass das simulierte System (in diesem Fall die Gesprächsabwicklung in einem Callcenter) nicht technisch war, so dass diese Bedingung nicht erfüllt war. Im vorliegenden Fall sah sich die Kammer mit einem ähnlichen Sachverhalt konfrontiert. Sie gelangte zu dem Schluss, dass die oben genannte Bedingung nicht erfüllt war. Die Simulation einer Sicherheitsschleuse hat keinen grundlegend technischen Charakter. Anspruch 1 gemäß dem Hauptantrag definierte die Simulation eines nichttechnischen Verfahrens, das zufällig einige technische Vorrichtungen umfasste, mit Hilfe eines Computers; das einzige Merkmal, das einen Beitrag zur erfinderischen Tätigkeit leistete, war die Tatsache, dass die Simulation auf einem Computer stattfand.

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