2.5. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten

Nach Art. 52 (2) c) EPÜ werden Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeit, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten als Erfindungen nicht angesehen.

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