1.1. Änderungen des Artikels 53 EPÜ im Zuge der EPÜ-Revision

Im Zuge der EPÜ-Revision 2000 wurden in Art. 53 EPÜ mehrere Änderungen vorgenommen, die allerdings keine Auswirkungen auf die Praxis des EPA haben dürften (s. ABl. SA 4/2007): Art. 53 a) EPÜ wurde an Art. 27 (2) TRIPs und Art. 6 (1) der Richtlinie 98/44/EG über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biotechnologierichtlinie) angeglichen. In der deutschen Fassung wurde ferner der Begriff "Tierarten" in Art. 53 b) EPÜ 1973 in Anpassung an die Biotechnologierichtlinie und R. 23c b) EPÜ 1973 durch den Begriff "Tierrassen" ersetzt (MR/2/00, S. 45).

Zudem wurde der bisher in Art. 52 (4) EPÜ 1973 verankerte Ausschluss von medizinischen Verfahren in Art. 53 c) EPÜ überführt. Diese Verfahren waren bisher mittels der Rechtsfiktion, dass ihnen die gewerbliche Anwendbarkeit fehle, vom Patentschutz ausgeschlossen worden. Da jedoch medizinische Verfahren in erster Linie aus Gründen des öffentlichen Gesundheitswesens von der Patentierbarkeit ausgenommen sind, erschien es angebracht, auch diese Erfindungen unter den Ausnahmen von der Patentierbarkeit aufzuführen (MR/2/00, S. 45).

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