2.1. ‍‍Regel 28 EPÜ

R. 28 EPÜ, die vier von der Patentierbarkeit ausgenommene Kategorien definiert, trat am 1. September 1999 als R. 23d EPÜ 1973 in Kraft. R. 28 EPÜ ist auch auf Anmeldungen anzuwenden, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regel anhängig waren, d.h. die vor dem Inkrafttreten der Regel eingereicht wurden (G 2/06, T 315/03).

Quick Navigation