2.2. Artikel 53 a) EPÜ
Overview
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Ist eine Erfindung nicht dadurch vom Patentschutz ausgenommen, dass sie in eine der vier in R. 28 EPÜ definierten Kategorien fällt (s. oben), so muss geprüft werden, ob sie unter die Ausschlussbestimmung des Art. 53 a) EPÜ fällt.
- Rechtsprechung 2021
Zusammenfassungen der Entscheidungen in der Verfahrensprache
Summaries of decisions in the language of the proceedings
Résumés des décisions dans la langue de procedure