2.2.1 Zeitpunkt der Prüfung

Die Prüfung eines Einwands nach Art. 53 a) EPÜ muss unter Bezugnahme auf den zum Anmelde- bzw. Prioritätstag des Streitpatents bzw. der Streitanmeldung geltenden Stand vorgenommen werden. Später auftretende Beweismittel könnten berücksichtigt werden, sofern sie sich auf den damaligen Stand beziehen (T 315/03).

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