2.2.2 Prüfung eines Einwandes nach Artikel 53 a) EPÜ

In T 19/90 (ABl. 1990, 476) erklärte die Kammer, dass es in Fällen der Genmanipulation von Tieren wie im vorliegenden Fall, bei denen ein aktiviertes Onkogen inseriert wird, aus zwingenden Gründen geboten ist, Art. 53 a) EPÜ 1973 zu berücksichtigen. Da dies in der ersten Instanz unterblieben war, verwies die Kammer die Angelegenheit mit der Anordnung an die Prüfungsabteilung zurück, eine sorgfältige Abwägung der Leiden der Tiere und einer möglichen Gefährdung der Umwelt einerseits gegen den Nutzen der Erfindung für die Menschheit andererseits anzustellen und erst dann über die Zurückweisung der Anmeldung oder die Erteilung eines Patents zu entscheiden (s. auch T 1262/04 vom 13. Juli 2012).

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