4.1. Einleitung

Art. 53 c) EPÜ sieht vor, dass europäische Patente nicht erteilt werden für Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers und Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden. Dies gilt nicht für Erzeugnisse, insbesondere Stoffe oder Stoffgemische, zur Anwendung in einem der vorstehend genannten Verfahren. Damit wurde mit dem neuen Art. 53 c) EPÜ auch der in Art. 52 (4) EPÜ 1973 verankerte Ausschluss von Behandlungs- und Diagnostizierverfahren zu den beiden bereits genannten Ausnahmen von der Patentierbarkeit hinzugefügt.

In drei (nahezu) identischen Entscheidungen G 1/83, G 5/83 und G 6/83 (ABl. 1985, 60, 64, 67) stellte die Große Beschwerdekammer fest, dass der Zweck des Art. 52 (4) EPÜ 1973 (jetzt Art. 53 c) EPÜ) darin besteht, nicht kommerzielle und nicht industrielle Tätigkeiten auf dem Gebiet der Human- und Veterinärmedizin von patentrechtlichen Beschränkungen freizuhalten (s. auch T 245/87, ABl. 1989, 171). In G 1/04 (ABl. 2006, 334) erklärte die Große Beschwerdekammer, dass der Patentierungsausschluss von Diagnostizierverfahren aber eher auf sozialethischen Überlegungen und auf Erwägungen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit zu beruhen scheine. In G 1/07 (zu Verfahren zur chirurgischen Behandlung; ABl. 2011, 134) stellte die Große Kammer fest, dass der Gesetzgeber die Ausnahmebestimmungen des Art. 52 (4) EPÜ 1973 (Art. 53 c) EPÜ) ganz bewusst aufrechterhalten und damit den Grundsatz bestätigt hat, dass die Freiheit von Human- und Veterinärmedizinern, ihren Patienten die beste verfügbare Behandlung angedeihen zu lassen, ohne Einschränkungen durch etwaige Patentrechte befürchten zu müssen, geschützt wird, und zwar dadurch, dass solche Aktivitäten von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind.

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