4.2.1 Unterschiedliche Ansätze

Die Beschwerdekammern verfolgen in ihrer Rechtsprechung unterschiedliche Ansätze bei Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung einerseits und bei Diagnostizierverfahren andererseits. Die grundlegenden Entscheidungen sind G 1/04 (ABl. 2006, 334) für Diagnostizierverfahren und G 1/07 (ABl. 2011, 134) für chirurgische Behandlungen.

Ein wichtiger Unterschied zwischen den beiden Ansätzen liegt darin, dass ein Verfahrensanspruch unter das Patentierungsverbot für Verfahren zur therapeutischen oder chirurgischen Behandlung fällt, wenn er auch nur ein Merkmal enthält, das eine physische Tätigkeit oder Maßnahme definiert, die einen Verfahrensschritt zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers darstellt (G 1/07), während in G 1/04 der Patentierungsausschluss von Diagnostizierverfahren gemäß Art. 52 (4) EPÜ 1973 sehr viel enger ausgelegt wurde (s. dieses Kapitel I.B.4.5. "Diagnostische Verfahren" – G 1/04).

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