4.3.1 Chirurgischer Verfahrensschritt in einem mehrstufigen Verfahren

In G 1/07 bestätigte die Große Kammer den bereits in der Stellungnahme G 1/04 (ABl. 2006, 334) enthaltenen Grundsatz, auf dem die gesamte bisherige Praxis und Rechtsprechung beruht (s. z. B. T 820/92, ABl. 1995, 113) und dem zufolge ein Verfahrensanspruch dann unter das jetzt in Art. 53 c) EPÜ verankerte Patentierungsverbot für Verfahren zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung fällt, wenn er auch nur ein Merkmal enthält, das eine physische Tätigkeit oder Maßnahme definiert, die einen Verfahrensschritt zur chirurgischen oder therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers darstellt. Dieser Grundsatz sei nicht nur formal dadurch gerechtfertigt, dass der Ausschluss in Art. 53 c) EPÜ keinerlei Einschränkung dahingehend enthält, dass die dort definierten Verfahren nur auszuschließen sind, wenn sie als solche beansprucht werden. Er sei vielmehr auch in der Sache gerechtfertigt, denn er diene dem gesetzgeberischen Zweck, den es mit dem Ausschluss zu erreichen gilt (s. dieses Kapitel I.B.4.1.).

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