c)
Verfahren zum Betreiben eines Geräts 

Eine typische Kategorie von Fällen, bei denen die Erfindung umfassend definiert ist, ohne dass der potenziell chirurgische Verfahrensschritt als positives Merkmal im Anspruch vorhanden sein muss, wären Fälle, in denen die Erfindung nur das Betreiben eines Geräts betrifft. In Bezug auf solche Erfindungen haben die Beschwerdekammern konsequent entschieden, dass ein Verfahren zum Betreiben eines Geräts nicht als ein Behandlungsverfahren im Sinne des Art. 52 (4) EPÜ 1973 (Art. 53 c) EPÜ) angesehen werden kann, wenn zwischen dem beanspruchten Verfahren und den Wirkungen des Geräts auf den Körper kein funktioneller Zusammenhang besteht (T 245/87, ABl. 1989, 171, T 789/96, ABl. 2002, 364). Besteht dagegen ein solcher funktioneller Zusammenhang, ist das Verfahren von der Patentierbarkeit ausgeschlossen (T 82/93, ABl. 1996, 274).

In T 44/12 stellte die Kammer Folgendes fest: Ob ein Verfahren als Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers zu betrachten ist, bestimmt sich – so die Kammer – daran, ob ein funktioneller Zusammenhang oder ein direkter Einfluss des beanspruchten Verfahrens als solchens auf eine bestimmte Therapie besteht, sodass der Arzt hier in seiner Therapiefreiheit behindert wird. Im vorliegenden Fall betraf der Gegenstand der Ansprüche nach Ansicht der Kammer lediglich den Betrieb eines Geräts und wies keinen funktionellen Zusammenhang mit den Wirkungen des Geräts auf den Körper auf.

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