4.3.6 Daten, die während eines chirurgischen Eingriffs gewonnen wurden

In dem ihr vorliegenden Fall entschied die Große Beschwerdekammer in G 1/07 anhand der Sachlage, dass ein beanspruchtes bildgebendes Verfahren nicht allein schon deshalb als eine "chirurgische Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers" im Sinne des Art. 53 c) EPÜ betrachtet werden kann, weil ein Chirurg anhand der mit diesem Verfahren gewonnenen Daten während eines chirurgischen Eingriffs unmittelbar über das weitere Vorgehen entscheiden kann.

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