4.4. Therapeutische Verfahren

Ebenso wie für chirurgische Verfahren gilt auch für therapeutische Verfahren der folgende entsprechende Grundsatz: ein Verfahrensanspruch fällt auch dann unter das Patentierungsverbot, wenn er nur ein Merkmal enthält, das eine physische Tätigkeit oder Maßnahme definiert, die einen Verfahrensschritt zur therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers darstellt (G 1/04, ABl. 2006, 334; G 1/07, ABl. 2011, 134).

Quick Navigation