4.4. Therapeutische Verfahren
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Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Ebenso wie für chirurgische Verfahren gilt auch für therapeutische Verfahren der folgende entsprechende Grundsatz: ein Verfahrensanspruch fällt auch dann unter das Patentierungsverbot, wenn er nur ein Merkmal enthält, das eine physische Tätigkeit oder Maßnahme definiert, die einen Verfahrensschritt zur therapeutischen Behandlung des menschlichen oder tierischen Körpers darstellt (G 1/04, ABl. 2006, 334; G 1/07, ABl. 2011, 134).
- Rechtsprechung 2021
Zusammenfassungen der Entscheidungen in der Verfahrensprache
Summaries of decisions in the language of the proceedings
Résumés des décisions dans la langue de procedure