4.5.1 Stellungnahme G 1/04 der Großen Beschwerdekammer

Der Präsident des EPA hatte der Großen Beschwerdekammer Fragen vorgelegt, die die Auslegung des Begriffs "Diagnostizierverfahren, die am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden" betreffen. Die Große Beschwerdekammer betonte in G 1/04 (ABl. 2006, 334), dass ihre Auslegung der Reichweite des Patentierungsverbots für am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommene Diagnostizierverfahren nach Art. 52 (4) EPÜ 1973 auch im Rahmen des EPÜ 2000 ihre Gültigkeit behalten wird.

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