4.5.1 Stellungnahme G 1/04 der Großen Beschwerdekammer
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Die Große Beschwerdekammer gelangte zu der Auffassung, dass die Einstufung einer Tätigkeit als diagnostisch nicht von den beteiligten Personen abhängt. Der Wortlaut des Art. 52 (4) EPÜ 1973 (jetzt Art. 53 c) EPÜ) ist in dieser Hinsicht eindeutig: Die Ausschlussbestimmung bezieht sich nur auf das Verfahren und nicht auf die das Verfahren ausführende Person. Die Erteilung eines europäischen Patents davon abhängig zu machen, ob eine solche Person an einem Verfahren beteiligt ist, würde daher zu Rechtsunsicherheit im Patenterteilungsverfahren führen. Ob ein Verfahren ein Diagnostizierverfahren ist oder nicht, sollte also weder von der Beteiligung eines Human- oder Veterinärmediziners, der persönlich anwesend ist oder die Verantwortung trägt, abhängen noch davon, dass alle Verfahrensschritte auch oder nur von medizinischem oder nicht medizinischem Hilfspersonal, dem Patienten selbst oder einem automatisierten System vorgenommen werden können (s. auch G 1/07, ABl. 2011, 134). Ebenso wenig darf in diesem Zusammenhang zwischen wesentlichen Verfahrensschritten mit diagnostischem Charakter und unwesentlichen Verfahrensschritten ohne diagnostischen Charakter unterschieden werden.