4.5.1 Stellungnahme G 1/04 der Großen Beschwerdekammer
Dies ist die 9. Ausgabe (2019) dieser Publikation; für die 10. Ausgabe (2022) siehe hier |
Für die Diagnose relevante Zwischenergebnisse dürfen – wie die Große Beschwerdekammer in ihrer Stellungnahme betont – nicht mit der Diagnose im strengen Sinne verwechselt werden, die darin besteht, die festgestellte Abweichung einem bestimmten Krankheitsbild zuzuordnen. Daher besteht keine ausreichende Grundlage, die Patentierbarkeit eines Verfahrens zur Ermittlung solcher Ergebnisse oder Werte unter Berufung auf Art. 52 (4) EPÜ 1973 zu verneinen. Eine gegenteilige Entscheidung würde zu einer sehr breiten Auslegung der Reichweite des Patentierungsverbots für Diagnostizierverfahren führen, die nur schwerlich mit dem Erfordernis der Rechtssicherheit vereinbar wäre.