4.5.2 Entscheidungen, in denen die in G 1/04 entwickelten Grundsätze angewendet wurden

In T 1197/02 betraf die Erfindung ein Verfahren zur Feststellung einer glaukomatösen Schädigung des Sehsystems eines Lebewesens. Die Kammer stellte fest, dass das Merkmal "am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen" nach Art. 52 (4) EPÜ 1973 lediglich bei Verfahrensschritten technischer Art zu prüfen ist (G 1/04, ABl. 2006, 334, Nrn. 6.4.1 und 6.4.4 der Gründe). Es ist weder auf den deduktiven Entscheidungsprozess anwendbar noch auf die Schritte, die in einem Abgleich der in der Untersuchungsphase gesammelten Daten mit den Normwerten und in der Feststellung von signifikanten Abweichungen bestehen. Diese Tätigkeiten sind im Wesentlichen nichttechnischer Art und werden normalerweise nicht am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen. Folglich kann in den meisten Fällen nur der Schritt, der die Untersuchungsphase betrifft und das Sammeln von Daten beinhaltet, tatsächlich technischer Art sein, sodass das Merkmal "am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen" hier ins Spiel kommen kann. Weitere Zwischenschritte, die beispielsweise das Anpassen oder Vorbereiten der Vorrichtung betreffen, mit der die Datengewinnung durchgeführt werden soll, können der Vollständigkeit halber in einen Verfahrensanspruch aufgenommen werden. Da diese zusätzlichen Merkmale jedoch nicht Teil eines für die Diagnosestellung notwendigen Schrittes sind, sind sie bei der Beurteilung des diagnostischen Charakters des Verfahrens außer Acht zu lassen. Ob diese Zwischenmerkmale technischer Art sind und ob sie am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen werden, ist daher in diesem Zusammenhang irrelevant.

In T 143/04 bezog sich der fragliche Anspruch 1 auf ein Verfahren zum Diagnostizieren von Alzheimer bei einem Lebewesen. Die Kammer wies darauf hin, dass die mithilfe eines Automaten durchgeführte Datenverarbeitung nicht wirklich Teil der Untersuchungsphase war, die die Datengewinnungsphase umfasste, sondern sich aus einem späteren technischen Schritt ergab, der zwischen die Datengewinnung und den Abgleich der ermittelten Daten mit Normwerten zwischengeschaltet war. Derartige Zwischenschritte sind bei der Beurteilung des diagnostischen Charakters des Verfahrens außer Acht zu lassen. Der fragliche Anspruch wies alle Merkmale eines am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommenen Diagnoseverfahrens gemäß der im Rechtsgutachten G 1/04 gegebenen Definition auf. Ein solches Verfahren unterliegt dem Patentierungsverbot nach Art. 52 (4) EPÜ 1973 (Art. 53 c) EPÜ).

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