2.1. Allgemeines

Zum Stand der Technik gehört nach Art. 54 (2) EPÜ alles, was vor dem Anmelde- bzw. Prioritätstag der europäischen Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist.

Es bestehen grundsätzlich keine Beschränkungen dahin gehend, an welchem Ort, in welcher Sprache und in welcher Weise die in Betracht zu ziehende Information der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Die Dokumente oder anderen Informationsquellen unterliegen auch keiner zeitlichen Beschränkung (Richtlinien G‑IV, 1 – Stand November 2018).

Quick Navigation