2.4.3 Ausschluss älterer nationaler Rechte

In T 550/88 (ABl. 1992, 117) stellte die Kammer klar, dass bei richtiger Auslegung des Art. 54 (3) EPÜ 1973 ältere nationale Rechte nicht zum Stand der Technik gehören. Die Wirkung eines älteren nationalen Rechts ist gegenüber einem europäischen Patent ausschließlich Sache des nationalen Rechts, während die Wirkung einer früheren europäischen Patentanmeldung gegenüber einem europäischen Patent in Art. 54 (3) EPÜ 1973 (der gemäß Art. 138 (1) a) EPÜ 1973 auch nach nationalem Recht als Nichtigkeitsgrund geltend gemacht werden kann) genau geregelt ist. Mit anderen Worten sollen die Art. 138 (1) und 139 EPÜ 1973 in Verbindung miteinander dem nationalen Recht das Bestehen eines älteren nationalen Rechts als weiteren möglichen Nichtigkeitsgrund an die Hand geben, der ihm nach Art. 54 EPÜ 1973 nicht zur Verfügung steht.

In T 1698/09 stellte die Kammer fest, dass nach Art. 54 (3) EPÜ als Stand der Technik der Inhalt europäischer Patentanmeldungen gilt, deren Anmeldetag vor dem Zeitrang des Streitpatents liegt und die erst nach diesem Tag veröffentlicht wurden. Die Beschwerdekammer führte aus, dass ein deutsches Gebrauchsmuster weder eine deutsche Patentanmeldung ist, noch eine europäische. Daran kann die Benennung von Deutschland im Streitpatent nichts ändern.

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