3.3. Begriff der Öffentlichkeit

In etlichen Entscheidungen befassten sich die Kammern mit dem Begriff der "Öffentlichkeit". Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern eine Information dann als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht anzusehen, wenn auch nur ein einziges Mitglied der Öffentlichkeit in der Lage ist, sich Zugang zu dieser Information zu verschaffen und sie zu verstehen, und wenn keine Geheimhaltungsverpflichtung besteht (T 1081/01, T 229/06, T 1510/06, T 1309/07, T 2/09, T 834/09, T 1168/09, T 239/16).

In T 1829/06 befand die Kammer, dass gemäß der ständigen Rechtsprechung Informationen selbst dann als der Öffentlichkeit zugänglich gemacht zu betrachten sind, wenn nur ein einziges Mitglied der Öffentlichkeit Zugang dazu hatte, das nicht zur Geheimhaltung verpflichtet war und deshalb diese Kenntnis frei verwerten oder verbreiten konnte. Die Tatsache, dass dieses Mitglied der Öffentlichkeit als Strohmann handelte bzw. der Einsprechende selbst Schwierigkeiten gehabt hätte, die Informationen zu erhalten, ist unerheblich.

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