3.3.2 Zugänglichmachung an Nichtfachmann

In T 953/90 und T 969/90 wurde darauf verwiesen, dass die Information auch dann öffentlich geworden ist, wenn der Verkauf an einen Nichtfachmann erfolgt ist.

Im Verfahren T 809/95 begründete die Patentinhaberin ihren Standpunkt der Nicht-zugänglichmachung im Wesentlichen damit, dass die Testpersonen keine Fachleute seien. Sie berief sich dabei auf die Entscheidung T 877/90. Die Kammer stellte fest, dass diese Entscheidung sich mit der Zugänglichmachung durch mündliche Beschreibung im Zuge eines wissenschaftlichen Vortrags befasste. Eine Zugänglichmachung wurde dort mit der Bedingung verknüpft, dass sich unter den Zuhörern Fachleute befinden müssen, die in der Lage sind, den Vortrag zu verstehen. Derartige Erwägungen scheinen bei einer mündlichen Beschreibung angebracht zu sein, seien aber auf die Zugänglichmachung durch Zurverfügungstellung eines Gegenstands zum freien Gebrauch nicht übertragbar.

Quick Navigation