3.4.5 Vorführung von Erzeugnissen

In T 634/91 bestand die behauptete offenkundige Vorbenutzung in der Vorführung einer Kreissägemaschine in den Geschäftsräumen einer Einsprechenden im Rahmen von Gesprächen zwischen dem Patentinhaber und einem potenziellen Käufer. Die Kammer ging ohne nähere Erklärung, aber unter Hinweis auf T 830/90 (ABl. 1994, 713) davon aus, dass solche Gespräche einer stillschweigenden Geheimhaltungspflicht unterliegen.

In T 478/99 fand eine Vorführung eines Prototyps bei zwei potenziellen Kunden statt. Es konnte nicht bewiesen werden, dass Geheimhaltung vereinbart worden war. Die Kammer war der Auffassung, dass man aus dem Fehlen einer ausdrücklichen Geheimhaltungsvereinbarung nicht den Schluss ziehen konnte, dass keine Geheimhaltung vereinbart war, da sich eine solche aus der Ethik von Angestellten von Großfirmen (wie die infrage stehenden Kunden) ergeben kann. Die Kammer entschied daher, dass eine offenkundige Vorbenutzung nicht bewiesen worden war.

In T 823/93 vom 18. Oktober 1996 vertrat die Kammer die Ansicht, dass die Entwicklung einer neuen Anlage üblicherweise vor Mitbewerbern geheim gehalten wird. Im vorliegenden Fall musste die Entwicklung der Anlage als Ergebnis der Zusammenarbeit zwischen dem Einsprechenden und dem Kunden gesehen werden. Angesichts dieser Sachlage hatte nach Ansicht der Kammer keiner der Beteiligten ein Interesse daran, Informationen über die Anlage weiterzugeben, sodass anzunehmen war, dass die zwischen den Parteien ausgetauschten technischen Berichte einer stillschweigenden Geheimhaltungsvereinbarung unterlagen. Die Kammer war ferner der Auffassung, dass sich die als Vertragsbedingungen vereinbarten allgemeinen Geschäftsbedingungen, die die vertrauliche Behandlung von Vorschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen vorschrieben, auch auf mündliche Auskünfte oder durch die Präsentation gewonnene Informationen erstreckten.

In T 292/93 vertrat die Kammer die Auffassung, dass aus einer Vorführung für einen begrenzten Kreis potenzieller Kunden in den Geschäftsräumen eines in engem Kontakt mit dem Einsprechenden stehenden Unternehmens nicht auf das Bestehen einer Geheimhaltungspflicht geschlossen werden kann.

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