5.2. Unterscheidende Merkmale

In T 4/83 (ABl. 1983, 498) vertrat die Kammer die Auffassung, dass bei der Prüfung auf Neuheit berücksichtigt werden sollte, dass alle Informationen in einer Patentschrift, die dem Fachmann eine technische Lehre vermitteln, zum Offenbarungsgehalt gehören, und zwar unabhängig davon, ob sie unter den Schutzbereich der Patentansprüche fallen und welchem Zweck sie dienen.

Nach T 223/05 ist die Auslegung des Schutzumfangs eines Patents nicht Aufgabe des EPA, sondern gemäß Art. 64 und 69 EPÜ 1973 Aufgabe der für Verletzungsklagen zuständigen nationalen Gerichte (T 740/96, T 442/91). Insbesondere bietet Art. 69 EPÜ 1973 keine Grundlage dafür, bei der Beurteilung der Neuheit in einen Anspruch Merkmale hineinzulesen, die sich in der Beschreibung finden (T 1208/97).

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