5.2.3 Unterschied in einem Parameter

In T 1764/06 stellte die Kammer fest, dass der einzige ausdrückliche Unterschied zwischen der Definition des beanspruchten Photokatalysators und des Photokatalysators aus D1 auf einem Parametermerkmal beruht, das für den Fachmann nicht üblich oder gar gebräuchlich war. Was den vom Anmelder geltend gemachten Grundsatz betraf, dass in komplexen Situationen ohne unmittelbare Offenbarung im Zweifel zugunsten des Anmelders zu entscheiden sei, so befand die Kammer wie folgt: Wenn die Anmelder ein ungewöhnliches Parametermerkmal zur Definition ihres Produkts verwendet haben, das den einzigen Unterschied zu ansonsten identischen bekannten Erzeugnissen darstellt, und die Anmelder keine Nachweise dafür beibringen, dass das Parametermerkmal als solches einen Unterschied zwischen den beanspruchten und den bekannten Erzeugnissen darstellt, kann nicht im Zweifelsfall zugunsten des Anmelders entschieden werden.

Im Anschluss an T 1764/06 stellte die Kammer in T 1920/09 fest, dass die Anmelder für die Formulierung der Definition der Erfindung ungewöhnliche Parameter gewählt hatten und dass es daher ihnen oblag, Neuheit gegenüber den Ausführungsbeispielen von D8 überzeugend nachzuweisen. Die Anmelder hatten jedoch keine Beweise vorgelegt, um ihrer Beweispflicht nachzukommen (s. auch T 1995/15).

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