5.2.4 Unterschied in der Zusammensetzung

In T 80/96 (ABl. 2000, 50) war die beanspruchte Tartratverbindung im Stand der Technik beschrieben. Die Kammer zog die Parallele zu dem Fall, dass sich für den Fachmann bei einem Wirkstoff, welcher an sich als wasserlöslich bekannt ist, keine Hinzufügung oder Änderung in der Definition des Wirkstoffs ergibt, wenn dieser als Lösung beschrieben und beansprucht wird. Ohne weitere Spezifizierung ändert die bloße Charakterisierung eines Lösungs- oder Verdünnungsmittels als flüssig oder fest in einem Patentanspruch nichts an der Beurteilung der Neuheit des Anspruchsgegenstands. Analogerweise kann in einem Anspruch, der auf eine Zubereitung eines bekannten, strukturell definierten Wirkstoffs mit mindestens einem Hilfsstoff gerichtet ist und in dem das Merkmal "mit Hilfsstoff(en)" zum Ausdruck bringt, dass dem Wirkstoff irgendetwas hinzugefügt wird, die Beimischung eines unbestimmten Hilfsstoffs angesichts der unbegrenzten Zahl der in Betracht kommenden Stoffe nicht als gegenständliche und unterscheidungskräftige Ergänzung dieses Wirkstoffs gewertet werden, solange dieses für die Anerkennung der Neuheit notwendige Merkmal nicht derart konkretisiert wird, dass der Fachmann erkennen kann, was dem Wirkstoff beizumischen ist. Der Anspruch war somit nicht neu.

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