5.2.6 Offenbarung einer allgemeinen Lehre

Nach ständiger Rechtsprechung ist eine spezielle Offenbarung für ein generisches Merkmal neuheitsschädlich, wohingegen eine generische Offenbarung für ein spezielles Merkmal nicht neuheitsschädlich ist (s. T 651/91, T 776/07, T 1174/05, T 6/04, T 776/07). Grundsätzlich nimmt die Offenbarung einer allgemeinen Lehre die Neuheit einer beanspruchten speziellen Ausführungsform nicht vorweg (T 1786/09, s. auch Richtlinien G‑VI, 5 – Stand November 2018).

In T 651/91 führte die Kammer aus, dass eine generische Offenbarung ein spezielles Beispiel, das unter diese Offenbarung fällt, in der Regel nicht neuheitsschädlich vorwegnimmt. Eine Offenbarung kann auch dann generisch sein, wenn sie nur die Wahl zwischen zwei Alternativen lässt. In T 508/91 gelangte die Kammer zu dem Schluss, dass die frühere Offenbarung des Teilbereichs "Gemüse" für den größeren Bereich "Speisefrüchte und Pflanzen" neuheitsschädlich ist (s. auch T 1204/00).

Die Offenbarung "gerasterte Halbtonbilder wie Porträts" des Stands der Technik D3 umfasste zwangsläufig Porträts, die unter das im Streitpatent definierte Merkmal "mindestens eine digitalisierte Markierung aus mindestens einer Menge von Punkten, die als eine dreidimensionale Markierung erscheint, wenn sie in durchscheinendem Licht betrachtet wird" fielen. Die Tatsache, dass es darüber hinaus Porträts geben könnte, die zwar unter die Offenbarung von D3 fallen, aber nicht dem beanspruchten Merkmal entsprechen, kann die Existenz derer, auf die dies zutrifft, nicht entkräften: der Wortlaut des beanspruchten Merkmals war noch generischer als die Offenbarung in D3 und war damit von dieser vorweggenommen (T 687/14).

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