5.2.7 Erzeugnisanspruch mit Verfahrensmerkmalen

In T 815/93 und T 141/93 ging es um Ansprüche, die sowohl reine Produktmerkmale als auch Herstellungs-(Verfahrens-)merkmale enthielten, wobei in diesen beiden Fällen Letztere die einzigen Merkmale zur Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik waren. Im Anschluss an die Rechtsprechung zur Neuheit von Product-by-Process-Ansprüchen wurde von der Kammer festgestellt, dass nicht vorbeschriebene Verfahrensmerkmale nur dann die Neuheit des beanspruchten Erzeugnisses begründen können, wenn sie bewirken, dass es andere Eigenschaften aufweist als die vorbekannten Produkte. In den beiden fraglichen Fällen konnte der Patentinhaber bzw. Anmelder das nicht nachweisen.

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