6.2.3 Neuheit von Enantiomeren

Nach T 296/87 (ABl. 1990, 195) nimmt die Beschreibung von Racematen die Neuheit der darin enthaltenen Raumformen insoweit nicht vorweg, als im Stand der Technik bei fachmännischer Interpretation der Strukturformeln und wissenschaftlichen Bezeichnungen Racemate beschrieben sind. Aufgrund des in der Formel enthaltenen asymmetrischen Kohlenstoffatoms könnten die betreffenden Stoffe zwar in einer Mehrzahl vorstellbarer Raumformen (D- und L-Enantiomere) vorkommen; in einer individualisierten Form offenbart seien diese Raumformen hierdurch aber noch nicht. Dass es Methoden gebe, das Racemat in die Enantiomere aufzutrennen, gehöre zu Überlegungen, die erst im Rahmen der Prüfung auf erfinderische Tätigkeit eine Rolle spielten.

In T 1048/92 stellte die Kammer fest, die Tatsache, dass das bekannte Dokument nicht mehr als zwei mögliche sterische Konfigurationen offenbare, sei für die in der Anmeldung beanspruchte spezifische Konfiguration nicht neuheitsschädlich, weil es keine auf diese Konfiguration gerichtete eindeutige technische Lehre gegeben habe. Eine bestimmte chemische Konfiguration könne nur dann neuheitsschädlich getroffen werden, wenn es eine eindeutige Offenbarung genau dieser Konfiguration in Form einer technischen Lehre gebe. Es sei also nicht ausreichend, dass die fragliche Konfiguration begrifflich einer offenbarten Klasse möglicher Konfigurationen angehöre, ohne dass es einen Anhaltspunkt für das einzelne Mitglied gebe.

In T 1046/97 entschied die Kammer, dass der Begriff der "optisch aktiven Formen" nicht mit der individualisierten Offenbarung eines bestimmten Enantiomers gleichgesetzt werden kann (s. auch T 833/11).

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