6.3.2 Bereichsüberlappung

In T 666/89 (ABl. 1993, 495) war ein Fall von sich überlappenden Zahlenbereichen zu beurteilen. Das Patent betraf insbesondere ein Shampoo, das 8 % bis 25 % eines anionischen Tensids und 0,001 % bis 0,1 % eines kationischen Polymers enthielt. In einer früheren Patentanmeldung war eine Shampoo-Zusammensetzung mit 5 % bis 25 % eines anionischen Tensids und 0,1 % bis 5 % eines kationischen Polymers offenbart. Die Kammer verneinte die Neuheit. Sie war der Auffassung, dass zwischen der Neuheitsprüfung im Falle eines sogenannten "Überlappens" oder einer "Auswahl" und der in anderen Fällen kein grundlegender Unterschied bestehe, obwohl es bei Überschneidungen zur Überprüfung des ersten Ergebnisses einer Neuheitsprüfung hilfreich sein könne, wenn geklärt werde, ob eine bestimmte technische Wirkung mit dem betreffenden engen Bereich verbunden sei. Es sei jedoch darauf hinzuweisen, dass das Vorliegen einer besonderen Wirkung weder ein Neuheitserfordernis sei noch Neuheit verleihen könne. Es könne lediglich dazu beitragen, eine bereits festgestellte Neuheit zu bestätigen. Der Begriff "zugänglich" in Art. 54 (2) EPÜ 1973 gehe eindeutig über eine schriftliche oder zeichnerische Beschreibung hinaus und schließe auch die ausdrückliche oder implizite Vermittlung technischer Informationen auf andere Weise ein. Somit liege es auf der Hand, dass verborgene Sachverhalte – verborgen nicht in dem Sinne, dass sie absichtlich verheimlicht worden wären, sondern vielmehr, dass sie in einem Dokument versteckt enthalten seien – nicht als "zugänglich gemacht" im obigen Sinne gälten. Bei sich überschneidenden Bereichen physikalischer Parameter in einem Anspruch und im Stand der Technik sei es zur Feststellung dessen, was "verborgen" und was zugänglich gemacht sei, häufig zweckmäßig, danach zu fragen, ob es für den Fachmann schwierig wäre, die Lehre des Stands der Technik im Überschneidungsbereich anzuwenden. Wenn die Information in dem bekannten Dokument in Verbindung mit dem allgemeinen Fachwissen des Fachmanns ausreicht, um ihm die Ausführung der technischen Lehre zu ermöglichen, und vernünftigerweise angenommen werden kann, dass er dies auch getan hätte, ist der betreffende Anspruch nicht neu. Mit vergleichbaren Überlegungen wurde die Neuheit des ausgewählten Bereichs in den Entscheidungen T 366/90 und T 565/90 eingehend geprüft.

Nach T 26/85 (ABl. 1990, 22) wird das Erfordernis der "Kundgabe einer technischen Lehre" durch die Frage konkretisiert, ob es der Fachmann angesichts der technischen Gegebenheiten ernsthaft in Betracht ziehen würde, die technische Lehre des bekannten Dokuments im Überschneidungsbereich anzuwenden. Wenn dies mit einiger Wahrscheinlichkeit bejaht werden könne, sei daraus auf mangelnde Neuheit zu schließen. Diese Fragestellung wurde u. a. in den Entscheidungen T 279/89, T 666/89 (ABl. 1993, 495), T 255/91 (ABl. 1993, 318), T 369/91 vom 7. Oktober 1992, T 631/92 und T 660/93 aufgegriffen.

In T 751/94 gelangte die Kammer zu der Auffassung, dass das in der Entgegenhaltung beschriebene Verfahren eindeutig nicht im Überschneidungsbereich ausgeführt werden sollte, sodass die Überschneidung nicht neuheitsschädlich sei. Außerdem sei die in der beanspruchten Erfindung verwendete Kombination von Parametern nicht in der Entgegenhaltung offenbart worden und auch nicht eindeutig daraus abzuleiten.

In T 240/95 brachte der Beschwerdeführer vor, dass 0,5 bis 60 Minuten nicht 60 Minuten mitumfassen würde, da eine solche Miteinbeziehung als "0,5 bis zu und 60 Minuten umfassend" beschrieben werden müsse. Die Kammer stellte fest, dass nach der gängigen Rechtsprechung die Offenbarung eines Bereichs als eine explizite Offenbarung der Endpunkte angesehen werden müsse.

In T 594/01 stellte die Kammer fest, dass es zum allgemeinen Fachwissen gehöre, dass jede experimentelle Messung in der quantitativen analytischen Chemie wie auch jedes Ergebnis einer physikalischen Messung untrennbar mit dem Unsicherheitsbereich verbunden ist, mit dem die Messung behaftet ist. In der Regel sei die Unsicherheit eines experimentellen Messwerts für die Beurteilung der Neuheit unerheblich. Wenn in einem Dokument aus dem Stand der Technik aber ein bestimmter experimenteller Wert offenbart sei, müsse der Versuch, den beanspruchten Gegenstand nur mittels einer Obergrenze, die "niedriger als" der experimentelle Wert sein müsse, davon zu unterscheiden, scheitern, weil der beanspruchte Gegenstand in Anbetracht der Fehlerquote auch dann nicht vom Stand der Technik unterscheidbar sei (s. auch T 708/05).

In T 1115/09 offenbarte D1, dass das Gas am Ausgang des Katalysatorbettes nicht mehr als ca. 10 ppm Sauerstoff enthielt, d. h. es wurde ein Bereich für die Sauerstoffkonzentration offenbart, der bei "ca. 10 ppm" endete. Nach ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern (s. T 240/95) ist die Offenbarung eines Bereichs als explizite Offenbarung der Endwerte anzusehen. Im betreffenden Fall ergab sich im Analogieschluss, dass der Endwert "ca. 10 ppm" in D1 explizit offenbart war. Es stellte sich die Frage, ob dieser Endwert in den Bereich von "mehr als 10 ppm Sauerstoff und bis zu 250 ppm" fiel, der im fraglichen Anspruch 1 definiert war. Mangels einer klaren Definition in Dokument D1 war für den Ausdruck "ca. 10 ppm Sauerstoff" nach Ansicht der Kammer die weiteste Bedeutung zugrunde zu legen, nämlich "10 ± ε ppm Sauerstoff". Da der Wert "10 + ε" gleichbedeutend mit dem Wert "mehr als 10" war, lief die Wahl dieses letzten Werts als unteres Ende des in Anspruch 1 definierten Bereichs auf die Wahl eines bestimmten Werts aus der in D1 offenbarten Liste mit den drei Werten "10 – ε", "10" und "10 + ε" hinaus. Die Kammer verwies auf T 730/01, wonach die Auswahl eines Elements aus einer Liste mit gleichwertigen Alternativen keine Neuheit zu verleihen vermag. Sie kam zu der Auffassung, dass die Offenbarung von D1 unvermeidlich zu einem Gegenstand führte, der in den Schutzbereich des streitigen Anspruchs 1 fiel.

In T 1571/15 gab es nur wenig Überschneidung zwischen der beanspruchten Zusammensetzung und der breiten Zusammensetzung von D1. In D1 war ein bevorzugter Bereich für die Zusammensetzung offenbart, und es gab keinen Hinweis darauf, außerhalb dieses Bereichs zu arbeiten. Wie die Kammer ausführte, könnte der Fachmann ernsthaft in Betracht ziehen, im zentralen Abschnitt eines im Stand der Technik beschriebenen Bereichs zu arbeiten, wenn es keinen anderen Hinweis auf einen anderen Abschnitt gebe (z. B. in Form von Beispielen für bevorzugte Bereiche); dies treffe jedoch nicht mehr zu, wenn ein solcher Hinweis wie im vorliegenden Fall vorhanden und auf einen anderen Abschnitt gerichtet war.

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