6.4. Klasse von Gegenständen

Mit der Auswahl aus einer generisch definierten Klasse von Mehrschichtmaterialien befasste sich T 763/89. Das Patent betraf ein fotografisches Material für Umkehrfilme, dessen drei Schichten mit verschiedener Farbempfindlichkeit aus jeweils drei Teilschichten gleicher Farb-, aber unterschiedlicher Lichtempfindlichkeit aufgebaut waren. Der nächstliegende Stand der Technik bestand in einem Umkehrmaterial mit "mindestens zwei" (Teil-) Schichten. Der Einsprechende war der Auffassung, in den durch diesen Stand der Technik offenbarten Mehrschichtenmaterialien sei auch das beanspruchte Dreischichtenmaterial enthalten und somit neuheitsschädlich vorweggenommen. Die Beschwerdekammer bejahte dagegen die Neuheit: Zwar sei der Ausdruck "mindestens zwei" synonym für ein Mehrschichtenmaterial und lege hierfür die logische Untergrenze in Form eines Zweischichtenmaterials fest; es werde kategoriemäßig ein beliebiges Mehrschichtenmaterial beschrieben, ohne dass eine Obergrenze für die Zahl möglicher Schichten gegeben werde. Jedoch würden als Beispiel für solche Mehrschichtenmaterialien ausschließlich Zweischichtenmaterialien beschrieben. Der Entgegenhaltung sei an keiner Stelle ein Dreischichtenmaterial auch nur andeutungsweise zu entnehmen. Obwohl ein Dreischichtenmaterial denkgesetzlich unter das in der Entgegenhaltung genannte Kollektiv der Mehrschichtenmaterialien falle, werde es somit dort nicht offenbart, sondern sei ein neues, zu diesem Kollektiv gehöriges und daraus ausgewähltes Material. Die Kammer setzte diese Beurteilung in Beziehung zu der ständigen Rechtsprechung auf dem Gebiet chemischer Stoffe, wonach solche technischen Lehren neuheitsschädlich sind, die einen Stoff in individualisierter, d. h. von strukturell ähnlichen Stoffen eindeutig unterscheidbarer Form offenbaren. Dieses Konzept für die Beurteilung der Neuheit einzelner Individuen gegenüber einem Kollektiv lasse sich auch auf Sachen wie das hier in Rede stehende fotografische Material übertragen, das sich von anderen Sachen, die zum selben generisch beschriebenen Kollektiv gehörten, eindeutig unterscheiden lasse.

Quick Navigation