8.1.4 Angabe der Zweckbestimmung in Ansprüchen auf eine nicht medizinische Verwendung im Hinblick auf Artikel 52 (4) EPÜ 1973

In T 36/83 (ABl. 1986, 295) stellte die Kammer fest, dass der Anmelder erstmalig überraschende Eigenschaften bei einem bereits bekannten chemischen Erzeugnis nachgewiesen und diese in verschiedenen Anwendungen eingesetzt hatte und daher ein Anrecht auf Schutz dieser verschiedenen Anwendungen hatte. Im vorliegenden Fall bestanden sie, wie der Beschreibung zu entnehmen war, aus zwei Verfahren, nämlich aus einer therapeutischen und aus einer nicht therapeutischen Behandlung. Gemäß Art. 52 (4) EPÜ 1973 ist das therapeutische Behandlungsverfahren nicht patentfähig, wohl aber das zur Durchführung dieses Verfahrens verwendete Erzeugnis. In dieser Form waren auch die Patentansprüche 1 bis 7 abgefasst. Das nicht therapeutische Behandlungsverfahren fällt in den allgemeinen Rahmen patentfähiger Erfindungen. Gegen seine Patentierung in Form von Anwendungs- wie auch von Verfahrensansprüchen im Allgemeinen bestanden keine grundsätzlichen Bedenken (G 1/83, ABl. 1985, 60). Der Anmelder hatte die Bezeichnung "Anwendung von Thenoylperoxid als kosmetisches Erzeugnis" gewählt. Die Kammer hielt diese Anspruchsformulierung im vorliegenden Fall für gewährbar. Sie stellte fest, dass es im Hinblick auf das Patentierungsverbot von Art. 52 (4) EPÜ 1973 wichtig sei, den Anspruch richtig zu formulieren. Sie befand, durch den Begriff "kosmetisch" seien therapeutische Anwendungen im Kontext der vorliegenden Anmeldung deutlich genug ausgeschlossen, und sah keine Notwendigkeit für einen entsprechenden Disclaimer.

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