3.4.1 Allgemeines

Gemäß ständiger Rechtsprechung der Beschwerdekammern ist zudem, wenn der Stand der Technik in Frage kommt, das als nächstliegender anzusehen, von dem der Fachmann am leichtesten zum Erfindungsgegenstand gelangt, nämlich dasjenige, von dem ausgehend der Erfindungsgegenstand am ehesten nahegelegt wird (T 656/90, T 824/05, T 1755/07, T 698/10).

Der Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit muss zumindest "erfolgversprechend" sein, und zwar in dem Sinne, dass eine gewisse Wahrscheinlichkeit besteht, dass ein Fachmann zu der beanspruchten Erfindung gelangt. Bei der Anwendung dieser Grundsätze soll jedoch die Gefahr der rückschauenden Betrachtungsweise beachtet werden. Wenn ein Fachmann bestrebt ist, eine einfache Konstruktion zu erreichen, so ist es unwahrscheinlich, dass er dabei von einem Stand der Technik ausgeht, der eine außergewöhnliche Ausführung mit einer komplizierten Einrichtung betrifft, um diese komplizierte Einrichtung wegzulassen (T 871/94).

In T 1841/11 erklärte die Kammer, dass selbst wenn ein Stand der Technik vorliegt, der sich auf denselben Zweck bezieht, nicht ausgeschlossen ist, dass ein Dokument zu einem ähnlichen Zweck als besserer – oder zumindest gleichermaßen plausibler – nächstliegender Stand der Technik betrachtet wird, sofern für den Fachmann auf Anhieb klar wäre, dass seine Offenbarung direkt und allein mithilfe des allgemeinen Fachwissens für die Zwecke der beanspruchten Erfindung angepasst werden kann.

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