4.3.2 Die in der Anmeldung formulierte Aufgabe als Ausgangspunkt

Bei der objektiven Ermittlung der erfindungsgemäß gelösten Aufgabe ist zunächst von der im Streitpatent formulierten Aufgabe auszugehen. Erst wenn die Prüfung ergibt, dass die dort gestellte Aufgabe nicht gelöst ist, oder wenn ein unzutreffender Stand der Technik zur Definition der Aufgabe herangezogen wurde, muss untersucht werden, welche andere Aufgabe objektiv bestand (T 1060/11: "ständige Rechtsprechtung"). Dabei soll vermieden werden, künstliche und technisch unrealistische Aufgaben zu definieren (s. T 495/91, T 741/91, T 334/92, T 813/93, T 68/95, T 644/97, T 747/97, T 946/00). Dieser Rechtsgrundsatz gilt auch für Ex-parte-Verfahren (T 881/92, T 882/92, T 884/92). In T 419/93 wurde dem hinzugefügt, dass bei der Ermittlung der Aufgabe die diesbezüglichen Aussagen in der Anmeldung auf ihre Korrektheit gegenüber dem Stand der Technik und auf ihre De-facto-Relevanz für die beanspruchten Lösungsmerkmale untersucht werden müssten. Erst wenn die in der Anmeldung formulierte Aufgabe dem Stand der Technik nicht gerecht wird und/oder nicht im Sinne der Erfindungsmerkmale gelöst wurde, muss sie an den Stand der Technik und/oder den tatsächlichen technischen Erfolg angepasst werden. In T 800/91 wurde dazu hervorgehoben, dass die gestellte Aufgabe in jedem Fall eine Aufgabe sein sollte, die der Fachmann, der nur den Stand der Technik kennt, tatsächlich zu lösen wünscht. Die Aufgabe sollte nicht tendenziös so formuliert werden, dass die Entwicklung einseitig in Richtung der beanspruchten Lösung gelenkt wird. In T 400/98 musste die im Streitpatent dargelegte technische Aufgabe umformuliert werden, weil sie nicht glaubhaft gelöst wurde.

Die Kammer in T 1263/11 befand, dass die Begriffe "mikroskopische Oberflächeneigenschaften" und "makroskopische Oberflächeneigenschaften" im Streitpatent nicht offenbart waren. Der Patentinhaber hatte nicht belegt, dass diese Begriffe im Stand der Technik eine klar definierte und eindeutige Bedeutung haben. Folglich konnten sie nicht zur Formulierung der zu lösenden Aufgabe verwendet werden.

In T 2341/13 betraf die Erfindung die Hardware-Umsetzung eines Verschachtelers. Die Prüfungsabteilung hatte es für problematisch gehalten, dass die Erfindung laut Anmeldung in einem Kommunikationssystem verwendet werden kann, das auf einem Standard beruht, der weder zum Prioritätstag öffentlich zugänglich noch in der Anmeldung vollständig offenbart war. Die Kammer stellte fest, dass keine Kenntnisse eines Kommunikationsstandards notwendig seien, um die beanspruchte Erfindung auszuführen, und dass es durchaus zulässig sei, die Aufgabe zu stellen, Verschachteler für Rahmengrößen zu erhalten, die kein Vielfaches von 2**(m) seien. Wenn sich die beanspruchte Lösung dieser Aufgabe nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergebe, dann liege erfinderische Tätigkeit vor. Ob die Vorteile solcher Rahmengrößen in der Anmeldung ausreichend offenbart sind, sei irrelevant, sofern nicht vorgebracht werde, dass die bloße Idee, solche Rahmengrößen zu verwenden, erfinderisch sei (was nicht in die Formulierung der Aufgabe einbezogen werden könne).

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