4.5. Alternative Lösung einer bekannten Aufgabe

Die zu lösende Aufgabe nach Art. 56 EPÜ braucht nicht selbst neu zu sein. Nur weil die dem Patent zugrunde liegende Aufgabe im Stand der Technik bereits gelöst ist, muß die Aufgabe zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht zwangsläufig neu definiert werden, sofern der Gegenstand des Patents eine alternative Lösung der Aufgabe darstellt. (T 92/92 unter Hinweis auf T 495/91; s. auch T 780/94, T 1074/93, T 323/03, T 824/05).

Nach T 588/93 braucht bei der Entscheidung über die erfinderische Tätigkeit keine – wesentliche oder graduelle – Verbesserung gegenüber dem Stand der Technik nachgewiesen zu werden. Eine frühere Lösung einer bestimmten technischen Aufgabe schließt also spätere Versuche, dieselbe Aufgabe auf einem anderen nicht naheliegenden Weg zu lösen, nicht aus (T 1791/08).

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