9.19.12 Tierversuche und klinische Prüfung am Menschen

In T 1493/09 war der Fachmann nach Auffassung der Kammer bei der Lösung der formulierten Aufgabe (Bereitstellung eines Impfstoffs gegen HPV mit breiter Schutzwirkung, der insbesondere breiten Schutz gegen Gebärmutterhalskrebs bietet) nicht darauf beschränkt, nur Formulierungen in Betracht zu ziehen, die unmittelbar in der klinischen Prüfung am Menschen eingesetzt werden könnten, sondern hätte auch zusätzliche Tierversuche in Erwägung gezogen. Auf den Anspruch 1 des (auf eine zweite medizinische Verwendung der Impfstoffzusammensetzung gerichteten) Hilfsantrags 1, der die therapeutische Wirkung (Vorbeugung oder Behandlung einer Erkrankung in Zusammenhang mit einer HPV-Infektion) als ausdrückliches Merkmal einschloss, traf aus der Sicht der Kammer dieselbe Argumentation bezüglich des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes zu, sodass er ebenfalls nicht erfinderisch war.

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