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Der "Comvik-Ansatz" 

Der Comvik-Ansatz geht auf die Entscheidung T 641/00 (ABl. 2003, 352) zurück. Es handelt sich um eine herkömmliche Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes, bei der die Unterschiede zum nächstliegenden Stand der Technik ermittelt werden und nur diejenigen Unterschiede, die zum technischen Charakter beitragen, im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit berücksichtigt werden. Es ist allgemein bekannt, dass nichttechnische Elemente nicht zur erfinderischen Tätigkeit beitragen. Auf diesem Grundsatz basiert T 641/00 (s. T 1463/11, T 630/11).

Mit dem in Comvik dargelegten Ansatz lässt sich sicherstellen, dass die Entscheidung über die erfinderische Tätigkeit nicht durch nichttechnische Fragen beeinflusst wird. Der Ansatz besteht darin, in die Formulierung der vom Fachmann zu lösenden technischen Aufgabe nichttechnische Elemente aufzunehmen. Dies geschieht meist in Form nichttechnischer Vorgaben (T 630/11).

Der Comvik-Ansatz dürfte vor allem dann zweckmäßig sein, wenn der technische Anteil umfangreicher ist und/oder es einen einschlägigen Stand der Technik gibt. Er hat den Vorteil, dass aus diesem Stand der Technik bekannte nichttechnische Merkmale nicht als Unterschiede erfasst werden und bei den folgenden Schritten nicht berücksichtigt werden müssen, sodass der Schritt, bei dem zu prüfen ist, ob die betreffenden Merkmale einen technischen Beitrag leisten, entfallen kann. Dieser Ansatz ist zudem weniger abstrakt, da die beanspruchten Merkmale gegenüber einem konkreten Stand der Technik analysiert werden können (s. T 756/06 und T 928/03). Bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands eines solchen Anspruchs werden somit alle Merkmale berücksichtigt, die technischen Charakter haben, während Merkmale, die nicht Teil einer technischen Lösung einer technischen Aufgabe sind, unberücksichtigt bleiben (T 641/00, ABl. 2003, 352; T 1344/09, T 1543/06). Die Kammer stellte fest: "Ein Merkmal ist [...] ohne Belang für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit, wenn es nicht durch eine technische Wirkung zur Lösung irgendeiner technischen Aufgabe beiträgt."

In T 1461/12 hielt die Kammer fest, dass der Beschwerdeführer sich dagegen verwahrte, dass bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit gemäß T 641/00 auf Art. 52 (2) und (3) EPÜ verwiesen wird; damit würden die Erfordernisse der Art. 52 und 56 EPÜ in unzulässiger Weise vermischt. Die Kammer wies darauf hin, dass der "Beitragsansatz" gewöhnlich als ein Test verstanden wird, bei dem ermittelt wird, ob die Unterschiede zwischen der beanspruchten Erfindung und dem Stand der Technik ausschließlich auf einem nach Art. 52 (2) EPÜ von der Patentierbarkeit ausgeschlossenen Gebiet liegen; wenn ja, genügt die beanspruchte Erfindung insgesamt Art. 52 (2) und (3) EPÜ nicht. Ob eine Erfindung mit Art. 52 (2) und (3) EPÜ in Einklang steht, wird nach dem Beitragsansatz somit nur anhand ihres Beitrags zum Stand der Technik ermittelt. Dieser Ansatz wurde in T 1173/97 aufgegeben (ABl. 1999, 609, Nr. 8 der Gründe; s. auch G 3/08, ABl. 2011, 10, Nr. 10.6 der Gründe), in der festgestellt wurde, dass Merkmale, die bereits aus dem Stand der Technik bekannt sind, die Grundlage für die Feststellung bilden können, dass die Voraussetzungen des Art. 52 (2) und (3) EPÜ erfüllt sind. Bei dem auf T 641/00 beruhenden Ansatz (dem Comvik-Ansatz) geht es darum, festzustellen, ob eine Erfindung, die technische und nichttechnische Merkmale umfasst, gegenüber dem Stand der Technik erfinderisch ist. Natürlich hängt die erfinderische Tätigkeit gegenüber dem Stand der Technik von dem "Beitrag" ab, den die beanspruchte Erfindung zum Stand der Technik leistet. Dieser Beitrag muss bei jeder Methode zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit ermittelt werden – so auch in T 641/00 –, was aber nicht mit dem "Beitragsansatz" gleichzusetzen ist.

Die Kammer stellte fest, dass erfinderische Tätigkeit nur einer Erfindung zugesprochen werden kann, die einen technischen Beitrag zum Stand der Technik leistet (s. unter anderem T 38/86, ABl. 1990, 384; T 1173/97; T 1784/06), d. h. einen Beitrag auf einem technischen Gebiet. In der Rechtsprechung der Beschwerdekammern hat sich außerdem die Auffassung herausgebildet, dass die in Art. 52 (2) und (3) genannten Beispiele für von der Patentierbarkeit ausgeschlossene Gegenstände Gebiete betreffen, die als nichttechnisch anzusehen sind (s. T 931/95, ABl. 2001, 441; und T 1173/97). Somit trifft es zwar zu, dass bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nach Art. 56 EPÜ nach ständiger Praxis auf Art. 52 EPÜ verwiesen wird. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Beurteilung beider Erfordernisse "vermischt" wird (s. hierzu T 1784/06, Nr. 2.2 der Gründe). Anders als vom Beschwerdeführer behauptet, werden die Erfordernisse des Art. 52 und des Art. 56 EPÜ nach wie vor getrennt geprüft.

In T 528/07 bestand die Erfindung, ein Computersystem, aus einer Mischung von technischen und nicht technischen Merkmalen. Die Kammer stellte fest, dass sie zur Prüfung dieser Art von Gegenstand in der Regel den "Comvik-Ansatz" anwenden würde (vgl. T 641/00). Der Beschwerdeführer hatte jedoch geltend gemacht, dass Art. 52 (1) EPÜ an Art. 27 (1) TRIPs angepasst worden und deshalb im Lichte von Ziel und Zweck des TRIPs-Übereinkommens auszulegen sei, was eine Änderung des Comvik-Ansatzes erfordere. Die Kammer stellte fest, dass nach Art. 27 (1) TRIPs ein Patent nur erteilt wird, wenn die Erfindung neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht. Wie diese Erfordernisse umzusetzen sind, ist jedoch in TRIPs nicht geregelt. Die TRIPs-Mitgliedstaaten können für jedes Patentierbarkeitserfordernis wie z. B. die erfinderische Tätigkeit verschiedene Standards festlegen. Der Comvik-Ansatz ist eine Facette des vom EPA angewandten Standards.

In T 531/03 erklärte die Kammer, dass ein Versuch, bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit den Beitrag nichttechnischer und technischer Aspekte gleichberechtigt zu berücksichtigen, nicht mit dem Übereinkommen in Einklang stünde, weil das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit bei einem solchen Ansatz auf Merkmale zurückgeführt würde, die nach der Definition im Übereinkommen keine Erfindung sind.

In T 912/05 stellte die Kammer fest, dass nach den Grundsätzen, die in der Entscheidung T 641/00 (ABl. 2003, 352) aufgestellt und in T 258/03 (ABl. 2004, 575) bestätigt worden sind, bei einer Erfindung im Sinne des Art. 52 (1) EPÜ für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nur die Merkmale zu berücksichtigen sind, die zu ihrem technischen Charakter beitragen, während Merkmale, die keinen solchen Beitrag leisten, das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit nicht stützen können. Die Kammer schloss sich dieser Rechtsprechung zwar an, hielt es aber im vorliegenden Fall nicht für notwendig, zwischen hauptsächlich geschäftsbezogenen und somit für die Lösung einer technischen Aufgabe irrelevanten Merkmalen und solchen zu unterscheiden, die als im Wesentlichen technische Merkmale bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit berücksichtigt werden sollten. Sie kam zu dem Schluss, dass der erfinderische Charakter eines geschäftsbezogenen Verfahrens auch ohne eine vorherige klare Trennung zwischen geschäftsbezogenen und technischen Merkmalen beurteilt werden könne.

In T 756/06 wies die Kammer auf einen weiteren Ansatz hin, dem die Beschwerdekammern allgemein folgen (s. auch T 1344/09): Bei dem Ansatz gemäß T 931/95 (ABl. 2001, 441) werden zunächst die Anspruchsmerkmale auf ihren technischen Charakter hin überprüft, und anschließend wird die erfinderische Tätigkeit nur im Hinblick auf die entsprechenden (technischen) Merkmale beurteilt. Dieser Ansatz wird typischerweise bei Erfindungen gewählt, bei denen es sich im Wesentlichen um Geschäftsverfahren handelt, die auf mehr oder weniger bekannter Computerhardware ausgeführt werden.

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